Kretschmer (CDU): Unionsstreit hätte so nie eskalieren dürfen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich empört über die Zuspitzung des Asylstreits von CDU und CSU geäußert. „Der Streit in der Union hätte nie so eskalieren dürfen“, sagte Kretschmer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Es gehe um eine Sachfrage.

Erste Erfolge bei der Begrenzung und Steuerung der Migration seien bereits sichtbar. Zudem sei ein konsequenter Schutz der EU-Außengrenzen das vereinbarte Ziel des EU-Gipfels in Brüssel. „Das ist gut, denn das ist eine Schicksalsfrage für Europa.“

Kretschmer bezeichnete wie die CSU-Spitze Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze als nötig, um die Migration zu kontrollieren. Das finde auch bereits statt. Er machte aber deutlich: „Idealerweise wird sie zwischen den beteiligten Mitgliedsstaaten durch Vereinbarungen organisiert.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat entsprechende Vereinbarungen in Brüssel getroffen. Kretschmer sagte: „In der Gesamtschau erschließt sich daher nicht, warum hier zwischen CDU und CSU keine Verständigung erreicht werden kann.“ (dts)