Kretschmer: „Entweder wir ändern unsere Politik, oder die Leute ändern die Zusammensetzung des Bundestages“

Vor dem Parteitag in Leipzig hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Partei zu einem Kurswechsel aufgefordert. „Entweder wir ändern unsere Politik, oder die Leute ändern die Zusammensetzung des Bundestages“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“. Man müsse einen schleichenden Abstieg der CDU sowie ein weiteres Erstarken der AfD verhindern.

„Wir haben jetzt noch zwei Jahre Zeit, um die Probleme anzupacken und das Vertrauen wieder neu zu begründen“, so der CDU-Politiker weiter. Er sprach sich für ein klares Wirtschaftsprofil aus. „Wir sollten uns ein Vorbild nehmen am Leipziger Parteitag 2003“, so das CDU-Präsidiumsmitglied.

Ihm gehe es um ein „mutiges Programm, das die Freiheit in den Mittelpunkt stellt“. Er höre seit Jahren dieselben Klagen über zu hohe Energiekosten, über die Steuerbelastung und die Bürokratie.

„Es ist kein Hexenwerk, da etwas zu verbessern. Man muss es halt mal machen und die Themen abräumen“, forderte Kretschmer. Der Hinweis darauf, „dass es Deutschland doch gut gehe“, werde „vermutlich nicht ausreichen, um die nächste Bundestagswahl zu gewinnen“, so der sächsische Ministerpräsident weiter.

Zudem kritisierte er die jüngsten Beschlüsse der Großen Koalition zum Klimaschutz. „Ich glaube nicht, dass sich die Mehrheit der Bürger Verbote, kleinteilige Reglementierungen oder eine Verteuerung der individuellen Mobilität wünscht“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“.

Klimaschutz sei wichtig, müsse aber marktwirtschaftlich gemacht werden und nicht dirigistisch. Ansonsten reduziere man die Freiheit des Einzelnen und gefährde die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. „Wir sollten überlegen, ob wir für grundlegende Entscheidungen Volksentscheide oder Volksbefragungen einführen“, so der sächsische Ministerpräsident weiter. So wie jetzt vieles geregelt werde, „findet es einfach nicht mehr die Zustimmung der Bevölkerung“. (dts)