Kretschmer: CDU soll sich mit Linken verständigen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Partei zu einer Verständigung mit der Linkspartei in Thüringen aufgerufen.

„Zwischen AfD und Linkspartei sehe ich einen großen Unterschied“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Mein Rat ist, abzurüsten, gemeinsame Gespräche zu suchen und die Situation nicht weiter anzuheizen. Die Lösung liegt in einer Verständigung über Parteigrenzen hinweg – mit Ausnahme der AfD.“

Zugleich riet Kretschmer von Neuwahlen in Thüringen ab. „Mit Neuwahlen legen die Parteien den Bürgern die Entscheidung über die künftige Regierung in die Hände. Aber ich sehe mir Sorgen, dass die politischen Ränder links und rechts, die auf keinen Fall zusammenarbeiten, dabei gestärkt werden könnten“, sagte er. „Das ist dann selbstverständlich Demokratie. Aber trotzdem kein gutes Ergebnis.“

Verbales Abrüsten gefragt

Deshalb werbe er so intensiv für verbales Abrüsten. Nach der Landtagswahl im Oktober wäre der einzig vernünftige Weg gewesen, dass die rot-rot-grüne Regierung mit einem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) im Amt geblieben wäre, betonte Kretschmer.

„Und bei zentralen Fragen, die für die Zukunft Thüringens entscheidend sind, sucht man Mehrheiten im Landtag – unter Beteiligung der CDU. Das gebietet schon die staatsbürgerliche Verantwortung.“

Die AfD sei von einer Aggressivität, Geschichtsvergessenheit und Bösartigkeit in der Wortwahl, dass er „überhaupt nicht verstehen kann, wie man auch nur im Ansatz gemeinsame Projekte auf den Weg bringen kann“.

Deswegen hätten FDP und CDU mit der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten „einen fatalen Fehler gemacht“.

Das Wahlergebnis in Thüringen zeige ganz deutlich, dass es für keine politische Konstellation eine Mehrheit gebe. „Erwachsene, verantwortungsvoll handelnde Menschen stellen sich dieser Wahrheit“, sagte der Ministerpräsident. „Zu viele haben das Wahlergebnis ignoriert und die eigenen Interessen über alles gestellt.“ (dts)