Kretschmer geht optimistisch in Sondierungen mit Grünen und SPD, Kritik am Auftreten der AfD

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht optimistisch in die Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD über eine Kenia-Koalition. „Wir lernen uns gerade besser kennen“, sagte Kretschmer der „Welt“. „Wir müssen anständig miteinander klären, ob wir ein gemeinsames Programm entwickeln können. Ich wünsche mir das und bin guten Mutes.“

Man brauche in diesem Prozess „keine Ratschläge von außen, schon gar nicht aus Berlin“, fügte Kretschmer hinzu. „Wir verhandeln eine Regierung aus Sachsen heraus für Sachsen. Ich bin sicher, dass wir zum Beispiel für die Entwicklung des ländlichen Raums gute Ideen entwickeln werden.“ Wichtig sei nun „die Bildung gegenseitigen Vertrauens“.

Wenn er mit Grünen und Sozialdemokraten einen Koalitionsvertrag schließe, seien die Grundlagen Kompromissbereitschaft, gegenseitiger Respekt und ein gemeinsames Programm für Sachsen. „Vorher machen wir die Tür zu und reden wie erwachsene Menschen miteinander. Wir dürfen uns gegenseitig nicht überfordern“, warnte er.

Als wichtige Zukunftsthemen einer Regierung nannte er die Gewinnung von Fachkräften, die Bewältigung des Strukturwandels und die Chancen der Digitalisierung.

Scharfe Kritik übte Kretschmer am Auftreten der AfD. „Wir müssen stärker deutlich machen, was diese Populisten für Unsinn reden“, sagte Kretschmer. „Die reden wie Reichsbürger. Das sind üble Verschwörungstheorien. Wenn man widerspricht, heißt es: Das ist Meinungsfreiheit. Das wird man doch mal sagen dürfen. Aber so geht das nicht. Unwahrheiten bleiben Unwahrheiten, auch in der Demokratie“, so Kretschmer.

Die AfD spreche allen anderen Parteien die politische Würde ab. „Sie kennt keine Toleranz und Kompromissbereitschaft. So ein Gebaren würde in keiner Familie funktionieren – und auch in keiner Regierung.“ (dts)