Kretschmann und Özdemir wollen Aussetzen der Beitrittsverhandlungen

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir haben sich im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z./Freitagsausgabe) für ein Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. „Jetzt sollten wir die Verhandlungen sofort auf Eis legen, aber nicht aufgeben“, sagte Kretschmann der F.A.Z.

Özdemir sagte: „Ich weiß nicht, worüber man gegenwärtig verhandeln könnte. Ich will aber nicht die türkische Bevölkerung bestrafen. Daher aussetzen, aber nicht generell beenden für den Fall, dass sich in der Türkei die Demokraten durchsetzen.“

Kretschmann sagte außerdem, die Rhetorik des türkischen Präsidenten Recep Erdogan erinnere ihn an eine „Diktatur“.

Zu der Reaktion von Erdogan auf die Armenien-Resolution des Bundestages, in der Erdogan von „verdorbenem Blut“ gesprochen hatte, sagte Kretschmann: „Solche Äußerungen riechen nach Diktatur. Nur aus Diktaturen kennen wir solche Aussagen. Es ist gut, dass der Militärputsch niedergerungen werden konnte. Was wir aber jetzt in der Türkei erleben, ist ein ziviler Putsch.“ (dts)