Kretschmann: „Islamunterricht muss kontrollierbar sein“

Die baden-württembergische Landesregierung will den islamischen Religionsunterricht neu organisieren und dafür eine bundesweit einzigartige Stiftung gründen.

„Wir haben Verbände, die meinen, sie seien Religionsgemeinschaften. Das sind sie aber nicht. Da es in den islamischen Staaten keine Trennung von Staat und Moschee gibt, ist der Islam nicht zivilgesellschaftlich institutionalisiert. Deshalb fehlt uns der verbindliche Ansprechpartner. Das heißt: Wir brauchen Provisorien, damit wir einen Religionsunterricht mit einer provisorischen Trägerschaft anbieten können. Die Verbände, mit denen wir im Moment verhandeln, sind türkisch dominiert“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Vor wenigen Wochen hatte die grün-schwarze Landesregierung das bisherige Modellprojekt nur noch für das Schuljahr 2018/19 verlängert. Mit den Modellversuchen war im Schuljahr 2006/2007 begonnen worden.

Ein Provisorium soll nun der „Sunnitischer Schulrat“ als Stiftung öffentlichen Rechts sein. Die Landesregierung will in den nächsten Wochen mit den islamischen Verbänden über einen entsprechenden Grundlagenvertrag verhandeln.

„Die Lösung ist, dass wir ein verfassungsfestes Provisorium installieren, das dann den Religionsunterricht für Muslime trägt. Das Problem ist jedoch, dass wir die Trennung von Staat und Kirche einhalten müssen. Aber nur dieser Religionsunterricht findet im öffentlichen Raum und nicht in der Hinterhofmoschee statt. Er muss kontrollierbar sein. Das ist uns wichtig“, sagte der Ministerpräsident der FAZ. (dts)