Kretschmann: „Friday for Future“ – Demo darf keine Dauerveranstaltung sein

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert ein Ende der Freitagsdemos der „Friday for Future“-Schüler in Deutschland. Dass die Schüler in der Unterrichtszeit demonstrierten, bewerte er kritisch, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. „Vor allem kann das nicht ewig so weitergehen.“

Den moralischen Appell findet der Ministerpräsident laut „Welt“ durchaus gerechtfertigt, da es um die Zukunft der Schüler gehe. Es sei absolut in Ordnung, einmal die Schule zu schwänzen, das falle erstmal unter zivilen Ungehorsam. Nur:

„Ziviler Ungehorsam ist ein symbolischer Akt. Das kann keine Dauerveranstaltung sein.“

Wenn man Regeln verletzte, müsse man zudem mit Sanktionen rechnen, so Kretschmann weiter. „Wenn man sanktioniert wird, darf man nicht jammern.“  Ansonsten könne sich jeder ein Thema aussuchen, das er dann irgendwie moralisch auflädt, und die Schule schwänzen – „und das geht nicht“, ist Kretschmann überzeugt.

Münchner Schule kündigt Bußgelder an

Mittlerweile hat eine Schule in München schon Sanktionen gegenüber den Schülern angekündigt. Und das ist vermutlich nur der Anfang. Denn der Direktor des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums in München-Bogenhausen hat sich nach eigenen Aussagen im Vorfeld mit anderen Schulen abgesprochen.

Neben Schulverweisen für die Schulschwänzer könnten den Eltern der Kinder Bußgelder drohen. Zulässig ist das in jedem Fall, da es sich um eine Ordnungswidrigkeit handelt und genauso geahndet wird, wie wenn Eltern ihre Kinder wegen des gemeinsamen Urlaubs vorzeitig aus der Schule nehmen. Auch in solchen Fällen kann es zu Geldstrafen kommen.

Merkel wirbt für Klimademo

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich hingegen positiv zu den Klimademos. Die Klimaproteste der Schüler würden der Politik wichtige Impulse geben, so die Kanzlerin am Dienstag bei einer Diskussion mit Schülern des Berliner Thomas-Mann-Gymnasiums über Klimaschutz. Die Bewegung sei wichtig. Die Kinder sollten unbedingt weitermachen.

Allerdings räumte sie ein, dass der Protest natürlich nicht immer in der Schulzeit stattfinden könnte. Man könne auch im Unterricht vieles über Klimaschutz lernen, so die Kanzlerin. Das Thomas-Mann-Gymnasium befindet sich in einem Brennpunktgebiet Berlins mit hohem Migrationsanteil.

Rund 70 Prozent der dortigen Schüler haben Migrationshintergrund, der größte Teil der Familien bezieht Sozialleistungen, heißt es bei „rt.de“. Nur wenige der Schüler nahmen bislang an den „Friday for Future“-Demos teil.

Wöchentliche Klimademos in der Kritik

In Deutschland demonstrieren derzeit jeden Freitag Schüler in zahlreichen Städten, darunter auch in München unter dem Motto „Fridays for Future“ nach dem Vorbild von Greta Thunberg. Die Proteste sind umstritten, da sie mitten im Unterricht stattfinden. Kritiker vermuten, der Zulauf bei den Demos wäre wesentlich geringer, wenn diese am Samstag stattfänden. (nh)