Merkel für nationalen Emissionshandel bei Verkehr und Wärme – SPD dagegen
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei der Klausur des Unionfraktionsvorstands für einen nationalen Emissionshandel in den Bereichen Verkehr und Wärme ausgesprochen.
Merkel habe sich bei den Beratungen am Mittwochabend in Potsdam „klar positioniert“, bestätigten Teilnehmer der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.
Dabei habe die Kanzlerin argumentiert, dass es sich beim Emissionshandel anders als bei einer CO2-Steuer um ein Klimaschutz-Instrument handele, mit dem die schrittweise Reduzierung von CO2 angestrebt und umgesetzt werden könne.
Zudem könne dieses Instrument dann an die erwartete europäische Lösung angedockt werden, sagte Merkel demnach weiter. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich für einen Ausbau des Emissionshandels ausgesprochen, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu verteuern.
Von der Leyen gegen EU-weite CO2-Steuer
Dieser könne auf die Bereiche Schifffahrt, Luftfahrt, Verkehr und Gebäude ausgeweitet werden. Die Einführung einer EU-weiten CO2-Steuer lehnte von der Leyen ab.
Die Position Merkels findet sich auch in dem Beschluss des Unionsfraktionsvorstands zur Klimapolitik wieder. Dort heißt es unter anderem, „klar ist, dass wir in Zukunft eine – gegebenenfalls zunächst nur nationale – effiziente CO2-Bepreisung brauchen“.
Eine solche Bepreisung in Form eines Zertifikatehandels habe den Vorteil, dass die Menge an ausgestoßenem CO2 effektiv begrenzt, die Klimaziele so mit marktwirtschaftlichen Methoden erreicht und Innovationen angeregt würden.
Im Bereich der Industrie und der Energieerzeugung bestehe mit dem Europäischen Emissionshandel eine „wirksame CO2-Bepreisung“, heißt es in dem Beschluss des Vorstands der Unionsfraktion weiter. Auch die bestehenden Steuern und Abgaben auf Energieträger stellten eine Bepreisung dar. Diese sollten noch weiter entwickelt werden.
SPD lehnt nationalen Emissionshandel ab
Pläne der Union, einen nationalen Emissionshandel einer CO2-Steuer vorzuziehen, stoßen in der SPD auf Ablehnung.
Einen nationalen Emissionshandel halten wir für den falschen Ansatz“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Er plädierte für ein „wirkungsvolles Gesamtkonzept, mit dem wir unsere Klimaziele erreichen“.
Entscheidend sei, dass die klimapolitischen Herausforderungen gesamtgesellschaftlich und solidarisch angegangen würden.
Dazu brauchen wir einen starken handlungsfähigen Staat, der dafür Sorge trägt, dass Einzelne nicht überfordert werden oder ganze Gruppen und Regionen auf der Strecke bleiben“, sagte Miersch.
Mobilität, Infrastruktur und Energie müssten für alle bezahlbar bleiben, so der Klimaexperte. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch bei einer Klausurtagung der Unionsfraktion gesagt, dass ein verstärkter Handel mit Emissionszertifikaten einer CO2-Steuer überlegen sei. (afp/dts/nh)
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