Krawalle nach Lina E.s Urteil, Gipfel gegen Putin, Schweizer Nationalrat gegen „Stopp Impfpflicht“-Initiative

Linksextreme Ausschreitungen in mehreren deutschen Städten

Nach dem gestrigen Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. kam es in Leipzig, Bremen, Hamburg und Berlin zu Ausschreitungen. In Leipzig demonstrierten etwa 500 Menschen, wobei Flaschen und Pyrotechnik auf Polizisten geworfen wurden. In Bremen versammelten sich rund 300 größtenteils vermummte Personen am Steintor. Sie seien „relativ schnell und unvermittelt“ auf die Einsatzkräfte losgegangen, zitierte „Focus Online“ eine Sprecherin der Polizei. Etwa 70 Verdächtige wurden laut Polizei vorläufig festgenommen.

Die Unruhen stehen im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Lina E. Das Oberlandesgericht in Dresden hatte die Linksextremistin gestern wegen mehrerer Angriffe auf vermeintliche Anhänger der rechtsextremen Szene zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Trotzdem kommt sie nach zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft vorerst frei. Sie wird die verbleibende Strafe erst antreten müssen, wenn das Urteil rechtskräftig ist.

Mit Blick auf den kommenden Samstag hat die linksradikale Szene zu einem groß angelegten Protesttag, dem „Tag X“, in Leipzig aufgerufen. Die Polizei befürchtet Ausschreitungen und bereitet einen Großeinsatz vor.

Großer Anti-Putin-Gipfel in Moldawien

Anti-Putin-Gipfel in Moldawien: Staats- und Regierungschefs aus fast 50 transatlantischen Ländern kommen heute zu einem Gipfel in Moldau zusammen. Von dem Spitzentreffen im Nachbarland der Ukraine soll nach Angaben von EU-Vertretern ein Signal der Geschlossenheit gegen Russland ausgehen. Im Zentrum der informellen Gespräche stehen strategische und Energiefragen.

Mit der Wahl des Gipfelorts senden die Teilnehmer ein Signal an die prowestliche Staatspräsidentin Maia Sandu. Unter ihrer Führung hat sich das kleine Land zwischen Rumänien und der Ukraine politisch und ökonomisch von Russland abgewandt.

Vor dem Gipfel kündigte die EU-Kommission ein Hilfspaket im Wert von mehreren 100 Millionen Euro für Moldau an. Damit soll Moldau als EU-Beitrittskandidat unterstützt werden, erklärte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Moldau zählt zu den ärmsten und am wenigsten bereisten Ländern Europas. Die Republik mit 2,6 Millionen Einwohnern ist in etwa so groß wie das Bundesland Brandenburg. Die Amtssprache ist Rumänisch, aber auch Russisch ist weit verbreitet. Im Westen des Landes liegt die selbst ernannte Republik Transnistrien, die zwar offiziell zu Moldau gehört, aber von prorussischen Kräften kontrolliert wird.

Ungereimtheiten im Brandenburger Corona-Untersuchungsausschuss

Drei Abgeordnete der AfD haben den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke wegen Verdachts der uneidlichen Falschaussage angezeigt. Dieser Vorwurf resultiert aus widersprüchlichen Aussagen Woidkes zur Entscheidung über den ersten Lockdown im Jahr 2020.

In einem Bürgerdialog in Falkensee vor gut zwei Wochen gab Woidke an, der Beschluss zur Verhängung des ersten Lockdowns sei am 12. März 2020 getroffen worden. An diesem Tag fand eine Ministerpräsidentenkonferenz mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel statt, bei der über die Corona-Situation diskutiert wurde. Woidke habe, so seine Darstellung, am Morgen des Tages noch nicht gewusst, dass am Abend der Lockdown inklusive Schließung von Schulen und Kindergärten beschlossen würde.

Diese Aussage steht jedoch im Widerspruch zu den offiziellen Angaben der Bundesregierung. Laut dieser wurde der erste Beschluss zum Lockdown erst zehn Tage später gefasst. Am 12. März 2020 gab es lediglich einen Leitlinien-Beschluss, der mögliche Einschränkungen des sozialen Lebens in Aussicht stellte. Dieser wurde dann in der Folgesitzung am 22. März erweitert, was zur Vollziehung des ersten Lockdowns führte.

Ein weiterer Punkt der Kontroverse ist Woidkes Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags im April 2021. Der SPD-Politiker hatte damals erklärt, die Entscheidung zum Lockdown sei unter dem Eindruck der schockierenden Bilder aus der italienischen Stadt Bergamo getroffen worden.

Die AfD stellt diese Darstellung jedoch infrage. Laut AfD-Politiker Lars Hünich waren die Bilder aus Bergamo zu dem Zeitpunkt, als die Lockdown-Entscheidung getroffen wurde, noch gar nicht durch die Medien gegangen. Sie könnten daher nicht als Begründung für die Entscheidung gedient haben.

Hünich unterstellt Woidke, entweder die Mitglieder des Untersuchungsausschusses oder die Bürger in Falkensee mit seiner Aussage belogen zu haben.

EU-Parlament will Ungarn Ratsvorsitz entziehen

Das Europaparlament plant, Ungarn 2024 den turnusmäßigen Ratsvorsitz zu entziehen. Es wird erwartet, dass eine entsprechende Resolution heute mit großer Mehrheit im Parlament angenommen wird. Das Parlament wirft Ungarn umfangreiche Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien vor, einschließlich Umgehung parlamentarischer Beteiligung bei Gesetzgebungsprozessen und Zweckentfremdung von EU-Mitteln.

Sollte die Resolution angenommen werden, liegt der endgültige Entscheid beim Rat der EU. Dieser hätte die Befugnis, Ungarn den Vorsitz zu entziehen, sofern eine qualifizierte Mehrheit erreicht wird. Das Parlament hatte bereits angekündigt, Maßnahmen zu ergreifen, um Ungarns Einfluss während seiner Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr zu minimieren, sollte der Rat den Empfehlungen nicht folgen.

Europaparlament stimmt über Lieferkettengesetz ab

Das Europaparlament stimmt heute ebenfalls über das umstrittene Lieferkettengesetz ab. Mit dem Lieferkettengesetz soll Kinderarbeit, Ausbeutung und Naturzerstörung bei der globalen Produktion von Waren eingedämmt werden. Unternehmen sollen dafür sorgen, dass es in ihrer gesamten Lieferkette – auch international – nicht zu Verletzungen der Menschenrechte und Umweltvorgaben kommt. Gegen das Gesetzesvorhaben gibt es deutliche Kritik.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer fürchtet ein unvorhersehbares Haftungsrisiko und eine übermäßige Bürokratie für Unternehmen. Insbesondere kleine und mittlere Firmen würden mit den geplanten Richtlinien überfordert sein. Der Arbeitgeberverband BDA warnt vor einer Abwanderung von Unternehmen aus Europa. Der Vorschlag des EU-Parlaments zum Thema Lieferketten bringe lediglich mehr Regulierung und keinen zusätzlichen Schutz für Menschenrechte, so der BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter.

Schweizer Nationalrat gegen „Stopp Impfpflicht“-Initiative

Der Schweizer Nationalrat hat eine Initiative zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit abgelehnt. Die Initiatoren fordern, dass jeder Einzelne das Recht haben soll, selbst zu entscheiden, was in seinen Körper injiziert oder implantiert wird. Die Forderung bezieht sich dem Initiativkomitee zufolge nicht nur auf COVID-19-Vakzine. Sie soll auch für andere Impfstoffe gelten, sowie für Chips und „digitale Informationen im Körper“. Die Rechtskommission urteilte, die Initiative „Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit“ sei zu allgemein formuliert und empfahl ein Nein. Der Nationalrat folgte gestern mit 140 zu 35 Stimmen bei acht Enthaltungen.

Der Schweizer Ständerat wird sich nun mit der Initiative befassen. Das letzte Wort hat das Schweizer Volk, das über die Initiative abstimmen wird.

Meditation in der Schule

Meditation statt Nachsitzen: Seit einem Jahrzehnt setzt die Robert-W.-Coleman-Grundschule in Baltimore, USA, auf Yoga, Achtsamkeit und Atemübungen. Störende Schüler werden nicht mehr aus dem Unterricht ausgeschlossen oder bestraft. Stattdessen bietet die Schule ihnen an, in einem speziellen „Achtsamkeitsraum“ zur Ruhe zu kommen und ihr Verhalten zu reflektieren. Das Konzept erzielt beachtliche Erfolge: Seit der Einführung des Meditationsraums gab es keinen einzigen Schulverweis mehr. Die Suspendierungsraten sind gesunken, während die Abschlussquoten steigen.

Meditation wirkt nachweislich positiv auf Gehirn, Denkprozesse und Gesundheit. Weltweit gibt es ähnliche Initiativen, die Achtsamkeit und Meditation in Schulen integrieren. In Deutschland werden immer mehr Projekte, wie „MeTaZeit“, umgesetzt. Hierbei werden Bewegung und Meditation in den Schulalltag integriert, um so eine positivere Lernkultur zu schaffen. An circa 200 Schulen wird im deutschsprachigen Raum mittlerweile das Fach „Glück“ unterrichtet.

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(dl/rk)

(Mit Material von Agenturen)