Krankenkassen-Vorschlag verschwindet in Schublade des Gesundheitsministeriums

Impfquoten, Nebenwirkungen, stationäre Behandlungen. In verschiedenen Datentöpfen werden unterschiedliche Informationen zu den COVID-Impfstoffen gesammelt. Bis heute wissen die Krankenkassen nicht, welcher COVID-Impfstoff den Versicherten verabreicht wurde. Seit über einem Jahr gibt es einen Vorschlag, der diese Missstände ändern könnte, doch der ist in der Schublade des Bundesgesundheitsministeriums verschwunden – obwohl die Krankenkassen seit Mitte 2021 mehrmals darauf gedrängt haben. Das geht aus einer Antwort des AOK-Bundesverbandes im Rahmen einer von der Epoch Times initiierten Umfrage hervor.

Urheber des Vorschlags ist die Initiative „Daten bündeln gegen Corona“, die gemeinsam mit AOK, BARMER, BKK-Dachverband, DAK-Gesundheit, Techniker Krankenkasse und den Forschungseinrichtungen bifg, ingef, PMV Forschungsgruppe und dem Wissenschaftlichen Institut der AOK gegründet wurde, schildert AOK-Pressesprecher Dr. Kai Behrens gegenüber Epoch Times.

Durch diesen Vorschlag hätten nicht nur Fragen zur Sicherheit und Wirksamkeit von COVID-19-Impfstoffen „aufwandsarm und schnell“ beantworten, sondern auch ein nachhaltiges Monitoring für Impfsurveillance und Pharmakovigilanz zügig umsetzen können. Das Ministerium zeige jedoch kein Interesse.

„Auch nach knapp drei Jahren Corona-Pandemie sind die Impfdaten nicht in den Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenversicherung enthalten. Die Krankenkassen hätten damit das PEI [Paul-Ehrlich-Institut] bei seinem gesetzlichen Auftrag einer Impfsurveillance unterstützen können. Sie wissen jedoch bis heute nicht, welche ihrer Versicherten wann mit welchem Wirkstoff gegen Corona geimpft wurden“, erklärt der AOK-Pressesprecher die aktuelle Bredouille, in der die Krankenkassen stecken.

Im Januar 2022 sei der Vorschlag für eine Anpassung der Coronavirus-Impfverordnung erweitert worden. Aber es änderte sich nichts. Bis heute sei weder der Vorschlag noch der von der Initiative angebotene Informationsaustausch vom Bundesgesundheitsministerium in Anspruch genommen worden.

Ministerium fördert PEI-Projekt

Stattdessen habe das Gesundheitsministerium das PEI, dessen Aufgabe die Bewertung der Nebenwirkungen von COVID-19-Impfstoffen ist, mit dem Projekt „Risikoevaluation und Effektivität der COVID19-Impfstoffe“ (RiCO) betraut. Beteiligt sind zudem die PMV Forschungsgruppe der Universität Köln, die Abteilung für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie an der Ruhr-Universität Bochum sowie das Robert Koch-Institut.

Das Wissenschaftliche Institut der AOK hat laut Dr. Behrens die beteiligten RiCO-Projektpartner in verschiedenen Austauschrunden methodisch beraten. „Dabei wurde deutlich, dass eine erfolgreiche Testung des Verknüpfungsverfahrens zwischen den vorliegenden anonymisierten Daten der Geimpften und den Abrechnungsdaten der GKV-Versicherten noch nicht erfolgt ist“.

„Die Validierung eines fehlerfreien Matchings von Impfdaten und Abrechnungsdaten wäre eine zwingende Voraussetzung gewesen – insbesondere deshalb, weil eine Prüfung von Inplausibilitäten im RiCO-Projekt im Nachhinein nicht möglich gewesen wäre“, sagte der Pressesprecher.

Der AOK-Bundesverband mit über 27 Millionen Versicherten bedauere es sehr, dass eine datenbasierte Beantwortung von Fragen zu Impfnebenwirkungen aktuell in Deutschland nicht möglich scheint.

Antworten auf Fragen von Impfnebenwirkungen könnten somit von den Krankenkassen leider nicht beantwortet werden. „Der Vorschlag einer aufwandsarmen Bereitstellung von versichertenbezogenen Impf-Informationen an die Krankenkassen hätte hier einen Ausweg darstellen können“, gibt Dr. Behrens zu bedenken.

Anlass für die Umfrage

In der Debatte um „plötzliche und unerwartete Todesfälle“, die durch eine Pressekonferenz der AfD ausgelöst wurde, teilte das PEI am 16. Dezember mit, es habe „frühzeitig geplant, mit den großen Krankenkassen eine Studie aufzusetzen“, um seltene und/oder schwerwiegende Nebenwirkungen besser analysieren zu können“.

„Allerdings konnte das Paul-Ehrlich-Institut von den großen gesetzlichen Krankenkassen bisher keine Zustimmung erhalten, an der Studie teilzunehmen“, so das PEI. Erst kürzlich sei es dem Institut gelungen, eine Krankenkasse für die Studie zu gewinnen.

Doch wer waren diese großen gesetzlichen Krankenkassen, wann wurde dort nachgefragt und warum haben sie ihre Zusammenarbeit mit dem PEI verweigert? Da die letzten Jahre gezeigt haben, dass das PEI oft zeitverzögert und nicht auf alle gestellten Fragen eingeht, hat Epoch Times den Begriff „große Krankenkassen“ selbst definiert.

Wir bezogen alle Krankenkassen mit jeweils über 700.000 Versicherten in eine eigene entsprechende Umfrage ein, unter ihnen die Techniker Krankenkasse, BARMER, DAK, verschiedene regionale AOKs, IKK classic, KKH, Knappschaft, SBK, Mobil Krankenkasse, hkk, Audi BKK sowie die VIACTIV Krankenkasse – insgesamt über 20 Krankenkassen.

Krankenkassen liegt keine PEI-Anfrage vor

Neben dem AOK-Bundesverband äußerten sich nur wenige der angefragten Krankenkassen. Die VIACTIV mit über 726.000 Versicherten schrieb: „Da wir vom Paul Ehrlich nicht angefragt wurden, sehen wir keinen Anlass zu antworten.“

Die Hanseatische Krankenkasse (hkk) mit knapp 0,9 Millionen Mitgliedern teilte mit: „Uns liegt bisher keine Anfrage des Paul-Ehrlich-Instituts für eine Zusammenarbeit für eine große Studie zu schwerwiegenden Nebenwirkungen der COVID-Impfstoffe vor.“ Prinzipiell halte die hkk ein solches Vorhaben für unterstützenswert und sei bereit, dabei zu helfen, mehr Transparenz bei durch Impfungen hervorgerufenen Nebenwirkungen zu schaffen.

Die BARMER (über 8,7 Millionen Versicherte) sicherte am 20. Dezember eine Antwort „so rasch wie möglich“ zu. Eine finale Stellungnahme steht noch aus.

PEI stellt Studie für 2023 in Aussicht

Zwischenzeitlich liegt der Epoch Times auch eine Antwort des PEI vor. Welche „großen Krankenkassen“ wann um Zusammenarbeit gebeten wurden, verriet das Institut darin nicht.

Stattdessen bekräftigt das PEI gegenüber Epoch Times erneut: „Das Paul-Ehrlich-Institut ist für die Studie auf die Zusammenarbeit mit den angefragten Krankenversicherungen angewiesen. Bislang hat eine Kasse ihre Bereitschaft dafür signalisiert.“ Um welche Krankenkasse es sich handelt, ließ das PEI ebenfalls offen.

Bei der Pilotstudie, die nun für 2023 vorgesehen ist, soll es sich laut PEI um eine „sekundärdatenbasierte Beobachtungsstudie“ handeln, die potenzielle Risiken von COVID-19-Impfstoffen untersucht. Neben dem digitalen Impfquotenmonitoring würden sowohl Impfungen der niedergelassenen Ärzte als auch Routinedaten der gesetzlichen Krankenkassen einbezogen.

Das PEI gab auch zu verstehen, dass es sich derzeit im „Planungsprozess“ befinde. Die Gespräche zur Studie seien noch nicht abgeschlossen.

Mehr als zwei Jahre nach Einführung der COVID-Impfstoffe bleiben somit wichtige Fragen zu den COVID-Impfstoffen weiterhin offen. Eine Nachfrage beim Bundesgesundheitsministerium ergab, dass die Initiative „Daten bündeln gegen Corona“ dort bekannt sei. Die geforderte Einbeziehung der Versichertendaten im Rahmen der Pharmakovigilanz (Bewertung der Verdachtsfälle von Nebenwirkungen) sei jedoch aus „verschiedenen Gründen“ nicht machbar gewesen, so Pressesprecher Sebastian Goede. Eine detaillierte Erklärung wird aufgrund der Feiertage, der Urlaubszeit und der hohen Anfragenlage später nachgereicht. Ein konkretes Datum nannte das Ministerium hier nicht.

---