Vor Abstimmung über Krankenhausreform: Mehrere Länder wollen Vermittlungsaussschuss anrufen

Bereits vor der Abstimmung über die Krankenhausreform im Bundestag haben mehrere Bundesländer angekündigt, den Vermittlungsausschuss zu dem Vorhaben anrufen zu wollen. „Bayern wird sich im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einsetzen, um auf diesem Weg doch noch die dringend notwendigen Änderungen zu bewirken“, sagte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) der „Augsburger Allgemeinen“ vom Donnerstag. Ein ähnliches Vorgehen kündigten auch Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein an.

Gerlach forderte für die Krankenhausplanung der Länder dauerhafte Ausnahmeregelungen bei bestimmten Vorgaben der Reform, um die Versorgungssicherheit auch in der Fläche sicherzustellen. „Kleinere Krankenhäuser, insbesondere in ländlichen Regionen, werden aufgrund der starren und kleinteiligen Voraussetzungen Schwierigkeiten haben, ihr bisheriges Leistungsangebot aufrechtzuerhalten“, warnte die CSU-Politikerin.

Ungeachtet aller Reformerfordernisse müsse es weiterhin eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe Krankenhausversorgung geben. Dies sieht die Ministerin bei Inkrafttreten des von der Bundesregierung geplanten Gesetzes aber als „ernsthaft gefährdet“ an. „Wir gehen davon aus, dass die anderen Länder die Änderungsvorschläge inhaltlich ähnlich wie wir beurteilen“, betonte Gerlach.

Abstimmung am Donnerstag

Auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses drängt auch Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CSU). Er werde dem Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen vorschlagen, „über ein Vermittlungsverfahren zu versuchen, das Gesetz im Sinne der Versorgungssicherheit zu verbessern“, so Laumann in einem Schreiben, über das der „Tagesspiegel“ berichtet.

Unterstützt wird Laumann von Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU), die zurzeit auch den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz der Länder innehat. „Die einseitige Abkehr des Bundesministers von der gemeinsamen Erarbeitung dieser Reform hat dazu geführt, dass sie ihre Ziele nicht erreichen wird“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Ich werde mich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einsetzen.“

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab. Diese sieht eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser in Deutschland vor und soll, auch durch ein grundlegend verändertes Vergütungssystem, zu sinkenden Kosten im Gesundheitswesen führen.

Zwei Jahre lang hat die Koalition um das Projekt gerungen, die Ampel-Fraktionen fügten zuletzt noch rund 50 Änderungen ein. Die Zustimmung im Bundestag ist nun gewiss, allerdings muss auch noch der Bundesrat zustimmen – hier ist der Ausgang offen. (afp/red)