Kramp-Karrenbauers Vorstoß für „europäischen Flugzeugträger“ stößt auf Ablehnung

Nicht nur in den Reihen der SPD ist der Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Bau eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers umstritten. Auch Verteidigungsexperten halten die Idee derzeit für unrealistisch.

Was schlägt Kramp-Karrenbauer vor?

Die CDU-Chefin hatte am Wochenende in ihrem Europakonzept auf das gemeinsame Kampfflugzeug verwiesen, an dem Deutschland und Frankreich arbeiten. Als nächsten Schritt könnten beide Länder nach ihren Worten „mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers beginnen, um der globalen Rolle der Europäischen Union als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen“.

Welche Reaktionen gab es in Deutschland?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach Kramp-Karrenbauer ihre Unterstützung aus. Sie finde es „richtig und gut“, dass Europa über eine solche Ausrüstung verfüge, sagte die Kanzlerin. Kritik kam dagegen vom Koalitionspartner SPD: „Teure Aufrüstungsfantasien helfen uns nicht weiter“, konterte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner.

Wie reagiert Frankreich?

Bisher gibt es keine offizielle Reaktion auf Kramp-Karrenbauers Vorstoß. Präsident Emmanuel Macron hatte im November bei einem Besuch auf dem französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ lediglich gesagt, dass er sich den Bau eines Nachfolgemodells bis 2040 wünsche. Von einer deutschen Beteiligung sprach der Präsident nicht.

Was sagen Verteidigungsexperten?

Fachleute aus Paris, Brüssel und den USA halten die Idee für nicht umsetzbar: Der Experte Jean-Sylvestre Mongrenier vom Pariser Thomas-More-Institut nennt Kramp-Karrenbauers Vorschlag „unglaubwürdig“, da die EU bisher keine gemeinsame Verteidigungspolitik und Kommandostruktur habe. Auch der US-Experte Michael Shurkin vom RAND-Zentrum verweist auf die Uneinigkeit der EU und befindet: „Ein europäischer Flugzeugträger hat keinen Sinn.“

Wie hoch wären die Kosten für einen Flugzeugträger?

In Frankreich werden die Kosten auf rund fünf Milliarden Euro geschätzt. Der Leiter des Brüsseler Think Tanks Carnegie Europe, Tomas Valasek, nennt Kramp-Karrenbauers Vorschlag eine „verrückte Idee“, da das deutsche Verteidigungsbudget nicht großzügig genug bemessen sei.

Welche Vorbehalte gibt es sonst noch?

Valasek hält er es nicht für realistisch, dass der Bundestag einem nuklear betriebenen Flugzeugträger wie in Frankreich zustimmen würde. Auch US-Experte Shurkin verweist darauf, dass Entscheidungen zur Verteidigungspolitik in Deutschland einem Parlamentsvorbehalt unterliegen. Mongrenier verweist darüber hinaus auf den „deutsch-französischen Konflikt um Rüstungsexporte“ etwa nach Saudi-Arabien, der neuen gemeinsamen Projekten im Wege stehe.

Gibt es historische Vorbilder?

Frankreich und Großbritannien versuchten in der Vergangenheit, einen gemeinsamen Flugzeugträger auf den Weg zu bringen, um Geld zu sparen. Frankreich fühlte sich durch das 2006 angestoßene Projekt allerdings benachteiligt. Noch 2014 rügte der Pariser Rechnungshof in einem Bericht, das Vorhaben habe für Frankreich zu „bedeutenden Mehrkosten“ geführt, ohne Ergebnisse zu bringen. (afp)