Kramp-Karrenbauer will CDU mit Frauenquote und Lesben-Schwulen-Organisation modernisieren

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will ihre Partei mit einer verbindlichen Frauenquote und einer Aufwertung der Schwulen-und-Lesben-Union umfassend modernisieren.

Bis zum Jahr 2023 solle in der CDU eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent durchgesetzt werden, berichtete die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ am Dienstag unter Berufung auf eine Beschlussvorlage der Satzungskommission.

Zudem solle die Gruppierung LSU (Lesben und Schwule in der Union) als Sonderorganisation der Partei offiziell anerkannt werden.

Beide Vorhaben dürften vor allem beim konservativen Flügel umstritten sein. Aus Parteikreisen verlautete, dass die Satzungskommission am Nachmittag ihren Abschlussbericht mit Empfehlungen zu Satzungsänderungen verabschieden wolle.

Die Entscheidung über die Umsetzung obliege dann dem Bundesparteitag im Dezember. Die CDU-Parteizentrale betonte, dass Kramp-Karrenbauer im Vorfeld keine Empfehlungen für die Satzungsänderungen abgebe, weil die Kommission unabhängig entscheiden solle.

CDU streitet seit Jahren über das Thema

Über eine verbindliche Frauenquote hatte die CDU seit Jahren gestritten. Erst beim Parteitag im vergangenen Jahr hatte die Frauen-Union einen Antrag auf Einführung einer solchen Quote zurückgezogen, weil dafür keine Mehrheit unter den Delegierten absehbar war.

Die Frage wurde damals an die neue Struktur- und Satzungskommission überwiesen, die je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt ist. Kramp-Karrenbauer hatte auf dem Leipziger Parteitag im vergangenen Dezember zugesagt, sich für eine Förderung von Frauen in der CDU einsetzen zu wollen.

Derzeit hat die CDU rund 402.000 Mitglieder, von denen nach Parteiangaben 26 Prozent weiblich sind. Unter den Neumitgliedern liege der Frauenanteil bei 30 Prozent.

Die LSU soll dem Bericht zufolge künftig den Status einer „Sonderorganisation“ mit Rechten zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung der CDU und eigenem Antragsrecht auf dem Bundesparteitag bekommen. Bisher ist der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) eine Sonderorganisation der CDU.

„Wir wollen, dass die LSU als Organisation fester Bestandteil unserer Partei ist und an der politischen Willensbildung der CDU mitwirkt. Wir sind davon überzeugt, dass das ein wichtiger Schritt zu noch mehr gelebter Volkspartei ist“, zitiert die „Rheinische Post“ aus der Beschlussvorlage.

Umgehend Kritik kam von der konservativen Werteunion. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch bezeichnete eine verpflichtende Frauenquote von 50 Prozent als „unzumutbare Gängelung der Mitglieder“. Die Werteunion sehe hier „eine massive Ungleichbehandlung und Benachteiligung der mehrheitlich nicht weiblichen Mitglieder, die sogar juristisch relevant sein könnte“, sagte Mitsch zu AFP. (afp/sua)