Kramp-Karrenbauer weist Schäuble-Kritik an „Werkstattgespräch“ zurück

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Kritik von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) an der von ihr geplanten Aufarbeitung der deutschen Migrationspolitik zurückgewiesen. „Ich war im vergangenen Jahr viel in der Partei unterwegs. Die Flüchtlingspolitik war ein Thema, das mir immer wieder begegnet ist“, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

Deshalb sei es richtig, dass „wir in der Partei nun noch mal in einem Werkstattgespräch die Debatte führen, wie wir darauf reagieren. Wir werden noch einmal über die Flüchtlingspolitik sprechen“, so die CDU-Chefin weiter.

Kramp-Karrenbauer will das Thema Migrationspolitik bei einem „Werkstattgespräch“ ihrer Partei am 10. und 11. Februar umfassend diskutieren, um den internen Streit darüber endgültig zu beenden. Ein Format, das der Bundestagspräsident für überflüssig erachtet. Für Kramp-Karrenbauer gehe es „nicht in erster Linie um die rückwärtsgewandte Betrachtung der konkreten Entscheidung im Jahr 2015“, sondern um die Konsequenzen. „Was sagen die Vorgänge über das europäische System, funktioniert Europa mit nationalen Regelungen, wo hapert es im Vollzug?“, so die CDU-Politikerin. Das wolle man ganz in Ruhe mit Praktikern diskutieren.

Kramp-Karrenbauer bezeichnete Schäuble, der Friedrich Merz (CDU) im Kampf um den Parteivorsitz unterstützt hatte, als „prägende Persönlichkeit der CDU mit einer eigenen Sichtweise“. Die CDU sei eine plurale Partei. Letztlich werde es so sein, wie es auch in der Zeit von Wolfgang Schäuble als CDU-Vorsitzender gewesen sei. „Den Prozess steuert der jeweilige Parteivorsitzende oder die Parteivorsitzende. Und wenn die Zeit gekommen ist, wird die Union einen Vorschlag haben, mit dem wir gemeinsam in den Wahlkampf ziehen“, sagte Kramp-Karrenbauer. (dts)