Kramp-Karrenbauer startet Anhörungen über Einsatz bewaffneter Drohnen

Nach der umstrittenen Entscheidung über neue Bundeswehr-Kampfflugzeuge kommt nun auch Bewegung in die Debatte über den Einsatz von bewaffneten Drohnen. Die in der Koalition vereinbarten Expertenanhörungen sollen am 11. Mai beginnen und vom Bundesverteidigungsministerium organisiert werden, geht aus einer Einladung hervor. Bei der ersten Anhörung sollen demnach ethische, rechtliche, politische und militärstrategische Fragestellungen besprochen werden.

Als Experten geladen sind unter anderem Kirchenvertreter, Juristen, der scheidende Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels sowie ein in Afghanistan als Militärberater eingesetzter Oberst. Sprechen sollen außerdem der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sowie Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen. „Dies verstehen wir als Auftakt und Möglichkeit für eine breite gesellschaftliche Debatte über die für deutsche Streitkräfte dann geltenden Rahmenbedingungen, unter denen die Bereitstellung bewaffneter Drohnen möglich wäre“, hieß es in einem Einladungsschreiben des Ministeriums an die Fraktionen.

Öffentliche Anhörungen und Bundestagsveranstaltung ab 25. Mai

Eine weitere Veranstaltung sei für den 25. Mai im Bundestag geplant. Öffentliche Diskussionsveranstaltungen solle es unter anderem an Universitäten geben, „um dem Thema eine breite Resonanz zu verschaffen“. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Entscheidung über bewaffnete Drohnen erst nach „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ zu treffen. Es gilt als mögliches Konfliktthema in der Koalition.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich vergangenen Dezember bei einem Besuch in Afghanistan für den Einsatz bewaffneter Drohnen ausgesprochen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Henning Otte (CDU), drängte auf eine Entscheidung. Der bestmögliche Schutz der Bundeswehr-Soldaten stehe im Vordergrund, sagte Otte. „Deswegen ist es notwendig, jetzt die Voraussetzung für eine Bewaffnung unserer Drohnen zu schaffen.“ Es sei auch wichtig, die bewaffnungsfähige neue Drohne Heron TP „für einen schnellstmöglichen Einsatz in Mali einzuplanen“.

Diese biete bessere Aufklärungsfähigkeiten als die aktuell eingesetzte Heron 1. „Vor allem aber bietet sie die Option der Bewaffnung, falls es notwendig werden sollte, unsere Soldaten in einer gefährlichen Situation zu schützen. Dies ist völkerrechtlich sowie ethisch geboten und Ausdruck der Fürsorge für unsere Truppe“, so Otte.

Grünensprecherin: „illegale Tötungen“

Dem widersprach die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katja Keul. Die Risiken dieser Waffensysteme seien größer als ihr Nutzen, sagte sie. „Bewaffnete Drohnen wurden nicht entwickelt, um Soldatinnen und Soldaten im Gefecht zu schützen, sondern für illegale Tötungen außerhalb bewaffneter Konflikte.“ Sie verursachten eine „geographische und zeitliche Entgrenzung des Krieges, sowie eine hohe Zahl ziviler Opfer“, sagte die Grünen-Politikerin. (dts)