Kramp-Karrenbauer sieht Ziele des Afghanistan-Einsatzes erreicht – Maas sagt weiteren Einsatz zur Stabilisierung zu

In Afghanistan sind nach Einschätzung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wichtige Ziele des internationalen Militäreinsatzes erreicht worden.

„Wir haben das Ziel erreicht, dass Al-Kaida über 20 Jahre ganz sicherlich nicht in dem Maße operiert hat, wie das der Fall war als es zu 9/11 gekommen ist“, sagte Kramp-Karrenbauer laut einer Vorabmeldung vom Freitag im Deutschlandfunk-Interview der Woche.

Auch seien in Afghanistan Entwicklungen ermöglicht worden, die mit den Taliban an der Macht unvorstellbar gewesen wären. Wenn die Taliban weiter regiert hätten, „hätten wir wahrscheinlich bis heute keine Schule für Mädchen, keine Frauen auch in höchsten Ämtern bei Gerichten oder anderen Funktionen“, sagte Kramp-Karrenbauer.

„Die Vorstellung, dass man aus Afghanistan einen modernen Staat im Sinne des europäischen Levels macht, hat sich allerdings nicht realisiert“, sagte die Ministerin. „Das waren auch Ziele, die von Anfang an nicht realistisch waren.“

Maas sagt weiteren erheblichen Einsatz zur Stabilisierung Afghanistans zu

Deutschland wird nach den Worten von Außenminister Heiko Maas (SPD) auch nach dem Abzug der Bundeswehr einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung Afghanistans leisten.

„Der militärische Einsatz war immer nur ein Element unseres Engagements“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wir werden unsere zivile Unterstützung im Land auch künftig fortsetzen, denn eine gute und sichere Perspektive für die Afghaninnen und Afghanen zu schaffen, ist in unserem europäischen Interesse.“

Zur Unterstützung der innerafghanischen Friedensverhandlungen werde Deutschland seine diplomatischen Bemühungen „noch weiter intensivieren“, sagte Maas zu. Diese Gespräche seien zwar ein schwieriger Prozess.

„Aber es ist der aussichtsreichste Weg zu einer nachhaltigen und stabilen Lösung.“

Müller: „Die Menschen brauchen eine Perspektive vor Ort“

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will hingegen verhindern, dass es nach dem Abzug der NATO aus Afghanistan zu einem neuen starken Anstieg der Flüchtlingszahlen kommt.

„Die Menschen brauchen eine Perspektive vor Ort, wenn wir Flüchtlingsströmen vorbeugen wollen. Deshalb ist es wichtig, dass wir den zivilen Aufbau und Entwicklung in Afghanistan auch nach Abzug der internationalen Streitkräfte fortsetzen – mit angepasstem Konzept und strengen Auflagen“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Er will nach eigenen Angaben „stärker als bisher“ Nichtregierungsorganisationen in die Aufbauarbeit einbeziehen. Das Land leide „massiv unter den Folgen der Coronakrise“, so der CSU-Politiker. Zwei Drittel der Menschen leben demnach in Armut. Ein Drittel der Kinder sei unterernährt, sagte Müller. Laut Ministerium sind für rund 40 Projekte rund 1.300 Mitarbeiter vor Ort für das BMZ tätig.

Minister Müller lehnt eine pauschale Aufnahme der Ortskräfte nach eigenen Angaben ab: „Für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit stellt sich die Frage nach einer pauschalen Aufnahmezusage für afghanische Ortskräfte nicht.“ Anders als die Bundeswehr werde die Entwicklungszusammenarbeit auch weiterhin vor Ort in Afghanistan tätig bleiben.

„Wir sind und bleiben auf Ortskräfte angewiesen, um Projekte und Programme im Land umzusetzen“, sagte der Entwicklungsminister den Funke-Zeitungen.

Die Bundeswehr könnte noch früher aus Afghanistan abziehen als ursprünglich geplant. Zuletzt hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von Mitte August gesprochen – jetzt „wird der 4. Juli als Abzugsdatum erwogen“, hatte ein Sprecher des Ministeriums gesagt. Die endgültige Entscheidung falle im NATO-Rat.

NGO befürchtet Racheakte gegen afghanische Ortskräfte der Bundeswehr

Nach dem Abzug der internationalen Truppen befürchtet die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl Racheakte der Taliban gegen die 300 afghanischen Mitarbeiter der Bundeswehr. „Die betroffenen Ortskräfte müssten aus dem Land herausgeholt werden. Es droht eine Racheaktion der Taliban“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).

„Wir haben eine Fürsorgepflicht für Menschen, die für die Bundeswehr und die Nato gearbeitet haben“, sagte Burkhardt. Die Sicherheitslage am Hindukusch werde sich mit dem Abzug der internationalen Truppen dramatisch zuspitzen. „Afghanistan wird Taliban-Land.“

Die USA waren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in Afghanistan einmarschiert, um das Extremistennetzwerk Al-Kaida zu zerschlagen und die radikalislamischen Taliban von der Macht zu vertreiben. In der vergangenen Woche hatten die USA und ihre Nato-Partner nach 20 Jahren am Hindukusch ihren Abzug angekündigt. Derzeit befinden sich noch rund 9600 Nato-Soldaten aus 36 Staaten der Allianz in Afghanistan, darunter 1.100 Bundeswehrsoldaten. (dts/afp)