Kramp-Karrenbauer schreibt Brandbrief an alle CDU-Mitglieder

Im Asylstreit mit der CDU hat sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstagabend mit einem per E-Mail versandten Brandbrief an alle CDU-Mitglieder gewandt.

„Mir ist sehr bewusst, dass viele von Ihnen diese Diskussion nur schwer nachvollziehen können und sich um den Schaden für die Union Sorgen machen“, schreibt sie darin.

Merkel habe Seehofer zwar einen Kompromissvorschlag unterbreitet, der dem Innenminister stark entgegenkommt, dies setze aber bilaterale Verhandlungen im Umfeld des EU Rates am 28. und 29. Juni voraus.

„Zur Stärkung der deutschen Verhandlungsposition soll bis dahin auf einseitige, nationale Maßnahmen der Zurückweisung verzichtet werden“, so Kramp-Karrenbauer in ihrem Mitgliederbrief.

Laut des Kompromissvorschlags würde sich Merkel damit einverstanden erklären, dass erstens diejenigen, die bereits einen Asylantrag gestellt und eine Ablehnung erhalten haben, sofort an der Grenze zurückgewiesen werden, und zweitens „auf der Grundlage von bilateralen Vereinbarungen, Zurückweisung von denjenigen, die bereits ein Asylantrag in einem anderen europäischen Land gestellt haben“ erfolgt.

Bis Ende Juni wäre eine Umsetzung aber demnach ausgeschlossen. Die CDU-Mitglieder bittet die Generalsekretärin dafür um „Unterstützung, gerade auch in dieser schwierigen Situation“. Und weiter heißt es: „Nur so können wir weiterhin gemeinsam mit der CSU eine Union bleiben, auf die die Menschen setzen, die immer deutsch und europäisch gedacht und gehandelt hat.“ (dts)