Kramp-Karrenbauer mahnt in Türkei Verhandlungslösung im Mittelmeer-Gasstreit an

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Türkei zu einer Verhandlungslösung im Streit um Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer aufgefordert.

Als Nato-Partner habe sich auch die Türkei zur Lösung von Konflikten „auf der Grundlage von internationalem Recht, auf Verhandlungswege“ verpflichtet, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar in Ankara. „Das gilt auch für streitige Fragen im östlichen Mittelmeer.“

Die Türkei will in dem Gebiet Gasvorkommen ausbeuten, die auch von den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern beansprucht werden. Der Streit führte vergangenes Jahr zu erheblichen Spannungen auch mit Brüssel und Berlin.

Verteidigungsministerin: Besseren Dialog gefunden

Die Verteidigungsministerin lobte grundsätzlich, „dass es in den letzten Monaten gelungen ist, hier wieder in einen besseren Dialog zu finden“. Deutschland werde dies weiterhin unterstützen.

Ihr Amtskollege Akar ging auf das Thema nicht ein. Er warb hingegen um Verständnis für das Vorgehen seines Landes gegen „Terroristen“, insbesondere gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Auch forderte er Unterstützung für die Versorgung von Flüchtlingen und Migranten in der Türkei und im angrenzenden Syrien.

Türkei will Beschränkungs-Aufhebung für Rüstungsimporte

Er habe außerdem zur Sprache gebracht, „dass wir bei der Aufhebung von Beschränkungen von Rüstungsimporten Schritte unternehmen müssen“, sagte Akar weiter. Deutsche Beschränkungen bei bestimmten Gütern stellten nicht nur für Ankara ein Problem dar, sondern auch für die Nato, deren südöstliche Flanke die Türkei schütze.

Kramp-Karrenbauer reagierte darauf reserviert. „Mir sind die Wünsche der Türkei bekannt“, sagte sie. „Auf der anderen Seite ist der Türkei aber auch bekannt, dass dies ein Thema ist, das in Deutschland sehr strengen Restriktionen unterliegt.“ Die Regierung müsse hier gemeinsam Beschlüsse fassen und manche Verfahren dauerten deshalb auch länger.

Weitere Themen des Gesprächs waren laut der beiden Verteidigungsminister etwa die Ergebnisse des Nato-Gipfels von Anfang der Woche, der Truppenabzug aus Afghanistan und die Beziehungen zu Russland. (afp)