Kramp-Karrenbauer will schärfer gegen Extremisten in Eliteeinheit KSK vorgehen
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will schärfer gegen Extremisten in den Reihen der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) vorgehen. Eine neue Arbeitsgruppe in ihrem Ministerium solle bis zur Sommerpause „konkrete Maßnahmen erarbeiten, um in Zukunft schneller, schlagkräftiger und vor allem nachhaltiger in Sachen Extremismus im KSK agieren zu können“, sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin. Damit wollten die Ministerin und die Führung der Bundeswehr klarstellen: „Kein Extremist jeder Couleur gehört in die Bundeswehr.“
Die Sprecherin räumte ein, dass Rechtsextremismus in der Truppe ein Thema sei, „das für uns leider nicht neu ist“. Vor wenigen Wochen erst war ein KSK-Soldat festgenommen worden, der ein Waffenlager angelegt und rechtsextreme Symbole gezeigt haben soll. Berichten zufolge gibt es Hinweise, dass der Mann einem rechtsextremen Netzwerk innerhalb des Kommandos Spezialkräfte angehört haben könnte.
BMVg-Sprecherin: Auftrag ist „Strukturanalyse des KSK durchzuführen und Schlussfolgerungen zu ziehen“
Der Ministeriumssprecherin zufolge soll der neuen Arbeitsgruppe neben Vertretern des Ministeriums und der Bundeswehr auch die neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), angehören. Der Auftrag der Verteidigungsministerin laute, „eine Strukturanalyse des KSK durchzuführen und Schlussfolgerungen zu ziehen“, sagte die Sprecherin. Dabei solle der Verteidigungsausschuss des Parlaments „regelmäßig informiert“ werden.
Der Sprecherin zufolge plant das Ministerium eine Gesetzesänderung, um Soldaten im Fall „schwerer Tatbestände“ schneller fristlos entlassen zu können. Bislang war dies nur bis zum Ablauf des vierten Dienstjahres möglich, künftig sollen fristlose Entlassungen bis zum Ende des achten Dienstjahrs erlaubt sein.
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger rief die neue Arbeitsgruppe zu einer gründlichen Analyse auf. Sie müsse „jetzt umfassend liefern, um der neuen Qualität der Bedrohung auch wirklich gerecht zu werden“, erklärte Brugger. „Wir werden bei diesem Thema nicht locker lassen“, bis die Vorfälle geklärt seien.
(afp)
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