Kramp-Karrenbauer für mehr Schutz von Kommunalpolitikern

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert angesichts der Serie rechtsextremer Drohmails gegen Linken-Vertreter und steigender Gewaltbereitschaft besseren Schutz für ehrenamtliche Politiker.

„Es ist notwendig, dass ein Zeichen gesetzt wird, dass Gewalt nicht akzeptabel ist. Nicht gegen Menschen, nicht gegen Sachen. Und egal gegen welche Gruppe sie sich richtet“, sagte Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich möchte vor allem diejenigen auch in die Solidarität aufnehmen, die ehrenamtlich Politik machen. Etwa die vielen Kommunalpolitiker, die oft auch gefährdet sind. Auch sie müssen Schutz erfahren.“

Vor kurzemwar bekanntgeworden, dass Linken-Politikerinnen mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohmails erhalten hatten. Weitere bekannte Empfängerinnen von Drohmails waren die Kabarettistin İdil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Opferfamilien vertreten hatte. Über Basay-Yildiz, Baydar und die hessische Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern abgerufen worden.

Die Bereitschaft, mit Gewalt zu drohen oder Gewalt anzuwenden, sei gestiegen, kritisierte Kramp-Karrenbauer. „Das ist ein Zeichen, dass wir eine zunehmende Unversöhnlichkeit in Diskussionen und in Debatten haben.“ Wichtig sei, „dass wir ausgehend von den einzelnen Bedrohungsfällen dahinter liegende Strukturen und Netzwerke erkennen und offenlegen müssen“. Dazu sei etwa die sogenannte Quellen-TKÜ zur Überwachung verschlüsselter Chatverläufe nötig. Diese Art der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglicht es, auch Chats und Sprachnachrichten abzuhören, die verschlüsselt versendet werden. Gerade Rechtsextreme hatten zuletzt in Fällen, die in Bundeswehr und Polizei aufgedeckt wurden, immer wieder solche Chats genutzt.

Auf die Frage, ob mehr gegen mögliche rechtsextreme Netzwerke bei der Polizei vorgegangen werden müsse, warnte die CDU-Chefin, die Beamten dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden. „Der überwiegende Anteil der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten steht auf dem Boden des Grundgesetzes.“ Wie für die Bundeswehr gelte aber auch hier: „Dort, wo wir rechtsextreme Fälle haben, müssen diese aufgeklärt werden. Und vor allen Dingen müssen die Netzwerke, die dahinter liegen, aufgedeckt werden und beseitigt werden.“

Spekulationen, Teile des Sicherheitsapparates in Deutschland seien nach Rechtsaußen abgedriftet als Reaktion auf Entwicklungen wie die der Clankriminalität oder wegen der Flüchtlingskrise, wies Kramp-Karrenbauer zurück. „Jeder, der in der Polizei tätig ist oder in der Bundeswehr, kennt natürlich auch manchmal Situationen von Frust“, sagte die frühere saarländische Innenministerin. „Aber alle stehen auf dem Boden des Grundgesetzes und wir erwarten, dass sie aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Gelegentlicher persönlicher Frust ist keine Entschuldigung dafür, in eine politische Richtung abzudriften, die mit dem Grundgesetz nichts mehr zu tun hat.“ (dpa)