Kraft kündigt härtere Linie gegen Sozialmissbrauch an

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat eine härtere Gangart gegen systematischen Sozialmissbrauch angekündigt. „Für uns ist klar, dass wir die Zusammenarbeit und Überprüfungen intensivieren müssen“, sagte Kraft der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Arbeitnehmerfreizügigkeit sei ein hohes Gut in Europa, aber es dürfe keine Ausnutzung dieser Freizügigkeit geben, so die Ministerpräsidentin.

Kraft unterstützte ausdrücklich die jüngsten behördenübergreifenden Kontrollen gegen Sozialbetrug im Ruhrgebiet. Die Ergebnisse zeigten, „dass wir mit diesen Überprüfungsaktionen richtig liegen“, sagte Kraft. „Auch über das Thema Kindergeld werden wir reden müssen.“ Kraft machte deutlich, dass sie den neuen Kontrolldruck gegen Sozialmissbrauch auch mit einem Abriss von „Schrottimmobilien“ verbinden will. „Wir reden nicht daran vorbei, dass es Stadtteile mit Herausforderungen wie hoher Zuwanderung, vielen Langzeitarbeitslosen und Wohnungsleerständen gibt“, sagte die Regierungschefin. Eine Stigmatisierung als „No-Go-Areas“ lehne sie jedoch weiterhin ab. (dts)