Konservative wollen Merz als CDU-Chef

Konservative in der Union machen sich für den ehemaligen CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz als künftigen Vorsitzenden der CDU stark. Die Werteunion unterstützt dessen Kandidatur, auch der frühere Abgeordnete Wolfgang Bosbach setzt sich für Merz ein.

Unterdessen wird der Ruf nach Regionalkonferenzen lauter, auf der sich die Kandidaten für die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel vorstellen sollen.

Merkel hatte nach den herben Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen am Montag erklärt, dass sie im Dezember auf dem Hamburger CDU-Parteitag nicht erneut für den Parteivorsitz antritt. Sie wolle aber bis 2021 Kanzlerin bleiben. Zuerst kündigten CDU-Generalsekretärin CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn ihre Kandidaturen für den CDU-Vorsitz an, am Dienstag zog Merz nach. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hält sich eine Entscheidung darüber noch offen.

Der Vorsitzende der konservativen Werteunion in der Union bevorzugt Merz als neuen CDU-Chef. „Merz hat das Potenzial, der Partei wieder ein klares Profil zu geben“, sagte Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der Werteunion, der Deutschen Presse-Agentur. „Damit ist er auch für viele Mitglieder der Werteunion ein Hoffnungsträger.“ Der neue CDU-Vorsitzende müsse die Partei einen und vor allem auf den wirtschaftsliberalen und konservativen Flügel zugehen, „der unter Merkel oft übergangen wurde“, sagte Mitsch. Merz könnte diese Rolle sehr gut ausfüllen, falls er auch inhaltlich klare Akzente setze.

Auch Bosbach setzt auf Merz. In der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch) sagte der frühere Innenexperte, Merkel könne auch Kanzlerin bleiben, wenn Merz CDU-Chef würde. „Beide Beteiligten wissen doch, dass die Union nur dann wieder in die Erfolgsspur zurückkehrt, wenn sie vertrauensvoll zusammenarbeiten“, sagte Bosbach, der zum konservativen Flügel der CDU zählt.

In der „Passauer Neuen Presse“ warnte Bosbach vor einem vorschnellen Ende von Merkels Kanzlerschaft, weil dann sehr wahrscheinlich die SPD aus der Koalition ausscheiden würde. Die Folgen wären Neuwahlen oder ein erneutes Gezerre um die Bildung einer Jamaika-Koalition. „In beiden Varianten gäbe es einen monatelangen politischen Stillstand“, warnte Bosbach.

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer sieht für Merz gute Chancen, das Rennen um den CDU-Vorsitz zu gewinnen. „Für Merz gibt es bereits Unterstützung vom Wirtschaftsrat und den Mittelständlern, die man eher für Spahn erwartet hätte“, sagte Niedermayer der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Mittwoch). „Merz wäre mit seinen wirtschaftsliberalen und gesellschaftspolitisch konservativen Positionen das klare Gegenmodell zu Merkel.“ Für Kramp-Karrenbauer sieht Niedermayer als Nachteil, dass sie „im zu erwartenden Machtkampf aber als Merkelianerin gesehen wird“.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner forderte Regionalkonferenzen vor dem Parteitag. „Wichtig wird sein, dass sich die Kandidaten den Mitgliedern nun vorstellen, sie die Möglichkeit haben, die Personen und ihre Ideen und Vorstellungen besser kennenzulernen“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Regionalkonferenzen wären dafür ein gutes und geeignetes Format. Klöckner hatte am Dienstag klar gemacht, dass sie selbst nicht für den Vorsitz antritt.

Auf einer Serie von Regionalkonferenzen im Frühjahr 2000 hatte sich auch Merkel präsentiert, bevor sie am 10. April 2000 auf dem Parteitag in Essen zur CDU-Chefin gekürt wurde. Der Mitgliederbeauftragte der Partei, Henning Otte, plädierte ebenfalls für dieses Instrument. „Ich lege Wert darauf, dass wir bei der Klausurtagung des Parteivorstandes ein Procedere beschließen, mit dem sich die Parteibasis in dieser historisch wesentlichen Entscheidung ein eigenes Bild machen kann“, sagte Otte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Zugleich sollten die Voraussetzungen für eine Mitgliederbefragung geprüft werden.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hofft, dass Merkel nach ihrem Rückzug vom CDU-Vorsitz bis 2021 Bundeskanzlerin bleibt. „Angela Merkel ist eine starke Stimme in Europa. Sie vertritt die deutschen Interessen stark, aber immer mit dem Grundgedanken, dass wir in Europa Partnerschaft brauchen“, sagte der CSU-Vize am Dienstagabend im ZDF. (dpa)