Konferenz in Leipzig: Migration, Rundfunkbeitrag, Lage der Kommunen

Vor den Beratungen der Regierungschefs über zusätzliche Maßnahmen in der Asylpolitik in Leipzig drängen die unionsgeführten Bundesländer auf einen härteren Kurs.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte in der „Bild“ erneut eine „echte Migrationswende“. „Wer sich dem Willen der Bevölkerung verweigert, stärkt nur die extremen Ränder und schwächt unsere Demokratie – das haben die jüngsten Landtagswahlen im Osten gezeigt und kann niemand wollen“, sagte der CSU-Politiker.

Nach wie vor sei die Zahl der ankommenden Migranten zu hoch, hatte Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident des Gastgeberlandes Sachsen, erklärt. Er schlug eine Neuausrichtung des Grundrechts auf Asyl vor. Kretschmer verwies darauf, dass Deutschland allein rund 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen habe. Auch in diesem Jahr würden es wieder 200.000 sein.

Die von ihm auch wiederholt nach unten korrigierte Obergrenze sei „keine statische Zahl“, sagte Kretschmer. Es müsse um „eine niedrige zweistellige Zahl in den Zehntausendern“ gehen. Kretschmer hatte zuletzt eine Zahl von etwa 30.000 genannt.

Diskutiert werden soll bei der Ministerpräsidentenkonferenz unter anderem über Zurückweisungen an der Grenze, eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen und Asylverfahren in Ländern außerhalb der EU. Die Länderchefs können sich auf Forderungen einigen, die sie anschließend an den Bund richten.

Rhein für Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sprach sich für Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan aus sowie den Arrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder, die nicht abgeschoben werden könnten. Niedersachsen und Rheinland-Pfalz forderten vom Bund mehr Flexibilität bei der Finanzierung der Geflüchteten-Unterbringung.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schlägt einen umfassenden Aktionsplan zur Eindämmung der illegalen Migration vor. Dazu gehörten etwa Zurückweisungen an nationalen wie europäischen Grenzen, eine Beschränkung des Familiennachzugs, mehr sichere Herkunftsstaaten sowie verstärkte Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern, unter anderem nach Syrien und Afghanistan.

CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sagte, das Problem bei der Reduzierung der Zuzugszahlen sei nicht das deutsche Asyl-Grundrecht, es seien „die ausufernden EU-Regeln und die Auslegung durch die Gerichte“. Durch ihre überzogenen Entscheidungen „machen sie sich zum Totengräber für das Individualrecht auf Asyl“. Es werde Zeit, dass die Gerichte sich dessen bewusst werden.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) lehnte die Forderung nach Zurückweisungen an deutschen Grenzen gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) ab. Wenn es zur Regel werde, dass jedes Land seine Probleme hemmungslos auf Kosten anderer löse, „dann fliegt uns Europa um die Ohren.“

Die Ministerpräsidenten hatten in der Vergangenheit bereits Beschlüsse zur Migration gefasst, die schließlich umgesetzt wurden. Dazu zählt zum Beispiel die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber.

Einigung über Rundfunkfinanzierung offen

Ein heikler Punkt des Treffens am Donnerstag und Freitag sind die Beratungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dabei geht es um Reformen in den Anstalten – und ums Geld von Sendern wie ARD und ZDF ab dem kommenden Jahr.

Die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro ab Januar empfohlen. Die Länder müssen ein Plus einstimmig beschließen. Allerdings gibt es Widerstände gegen die Erhöhung, etwa aus Bayern und Sachsen-Anhalt.

Die Organisation Campact hat für Freitag Protest angekündigt. Sie wendet sich gegen die geplanten Kürzungen bei den öffentlich-rechtlichen Programmangeboten und die mögliche Schließung von TV- und Radiosendern.

Landkreistag fordert, Krankenhausreform zu stoppen

Ein weiteres Thema wird die finanzielle Lage der Kommunen sein. Am Freitag sind die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände als Gäste zur Ministerpräsidentenkonferenz eingeladen. In Leipzig steht auch ein Treffen mit dem Behindertenbeauftragen von Bund und Ländern sowie Vertretern von Inklusionsverbänden an.

Der Deutsche Landkreistag hat zudem die Bundesländer aufgefordert, die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundesrat aufzuhalten.

„Alle Länder müssen bei der Krankenhausreform für den flächendeckenden Erhalt der gesundheitlichen Daseinsvorsorge stehen und dürfen diese Black Box nicht auch noch im Bundesrat passieren lassen“, sagte der neue Präsident des Landkreistages, Achim Brötel, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sie müssen den Vermittlungsausschuss anrufen und hier geschlossen agieren, um noch etwas zu erreichen, auch und gerade in Bezug auf den rückwirkenden Inflationsausgleich zur Finanzierung der Kliniken.“

Brötel warnte: „Wir laufen sonst nämlich sehenden Auges in eine immer dramatischer werdende Versorgungssituation hinein.“

Die Polizei plant rund um den Tagungsort, der Kongresshalle am Zoo, umfassende Schutz- und Verkehrsmaßnahmen. Zu bestimmten Zeiten können keine Busse und Straßenbahnen fahren, der Fuß- und Radweg direkt vor der Halle wird abgesperrt. Zudem sei das Fliegen von Drohnen und anderen Flugobjekten in der Nähe des Veranstaltungsortes untersagt. (dpa/red)