Komplettüberwachung: Unionsminister wollen „Fahndung mit Gesichtserkennung“ ermöglichen

Die Union setzt auf die automatische Gesichtserkennung als Fahndungsinstrument. Laut „Spiegel“ wollen alle 19 Innen- und Justizminister von CDU und CSU nächste Woche in Berlin eine gemeinsame Erklärung verabschieden, in der sie „modernste Technik“ für die Sicherheitsbehörden fordern, darunter „intelligente Videotechnik zur Fahndung mit Gesichtserkennung“.

Sicherheitsinteressen und Datenschutz müssten „in einen angemessenen Ausgleich“ gebracht werden, heißt es demnach in einem Entwurf der Erklärung.

Seit Anfang August werden am Berliner Bahnhof Südkreuz die Systeme von drei Herstellern zur Gesichtserkennung per Überwachungskamera ausprobiert. An dem sechs Monate dauernden Testlauf nehmen 300 Freiwillige teil, die regelmäßig an den Kameras vorbeikommen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich bei einem Besuch am Bahnhof Südkreuz am Donnerstag mit den ersten Testergebnisse zufrieden und brachte einen flächendeckenden Einsatz in Bahnen sowie an großen öffentlichen Plätzen ins Gespräch. Die Technik könne einen „unglaublichen Sicherheitsgewinn“ liefern, sagte er.

Datenschützer warnen dagegen vor einer Komplettüberwachung. „Eine flächendeckende Überwachung dieser Art wäre verfassungsrechtlich unzulässig“, sagte die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk. (afp/dts)