Kommunen wollen Infrastrukturmittel auch für Zivilschutz einsetzen

Der Städte- und Gemeindebund dringt darauf, das geplante Sondervermögen für Infrastruktur auch zum Schutz der Bevölkerung vor Krieg einzusetzen.

Aufgrund der veränderten Sicherheitslage müsse Deutschland „in den Zivilschutz investieren“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Hier erwarten wir, dass der Bund über zehn Jahre eine Milliarde Euro für Bunker und Zivilschutzeinrichtungen sowie die Stärkung von THW und Hilfsorganisationen bereitstellt.“

Berghegger appellierte an Bundestag und Bundesrat, die Grundgesetzänderung zur Stärkung von Sicherheit und Infrastruktur zu beschließen. Die Kommunen benötigten das Geld, um dringend notwendige Investitionen in Schulen, Straßen und Brücken zu tätigen.

Dabei warnte der Hauptgeschäftsführer davor, die 500 Milliarden des Sondervermögens mit bereits geplanten Investitionen zu verrechnen. Die „Zusätzlichkeit der Mittel“ müsse zwingend festgeschrieben werden.

Für eine Grundgesetzänderung im alten Bundestag sind neben den Stimmen von Union und SPD auch die der Grünen erforderlich. Diese hatten das Sondierungsergebnis kritisiert.

(dts/red)