Kommunen warnen vor leeren Kassen: Wenn die Grundsteuerreform nicht kommt gehen in vielen Gemeinden „die Lichter aus“

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat angesichts einer fehlenden Grundsteuerreform vor leeren Kassen der Kommunen gewarnt.

„Wenn dieses Geld den Kommunen künftig nicht mehr zur Verfügung steht, werden in vielen Städten und Gemeinden die Lichter ausgehen“, sagte Landsberg der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die Bundesregierung müsse deshalb „noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen“.

Insbesondere für Kommunen, denen es finanziell schlecht gehe und die wenig Gewerbe hätten, sei die Grundsteuer eine verlässliche Einnahmequelle. Mit der Grundsteuer finanzieren die Kommunen Kitas, Schulen, Sportplätze, Straßen, Wege und Schwimmbäder.

Landsberg verwies darauf, dass die Kommunen ohnehin schon einen Investitionsstau von 158 Milliarden Euro hätten. „Da dürfen wir nicht riskieren, dass die 14 Milliarden Euro an jährlichen Einnahmen durch die Grundsteuer wegbrechen“, sagte er. „Zu unserem großen Bedauern hat der Bund bis heute weder ein Eckpunktepapier noch einen Gesetzentwurf vorgelegt“, sagte Landsberg.

Dies sei umso enttäuschender, als die verschiedenen Reformmodelle schon lange auf dem Tisch lägen. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik im April dieses Jahres auferlegt, die Grundsteuer zu reformieren und dafür bis Ende 2019 ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.

Sollte die Bundesregierung diese Frist nicht einhalten, droht ein Wegfall der Grundsteuer. Sie ist aber mit 14 Milliarden Euro die zweitgrößte Einnahmequelle der Kommunen mit eigenem Hebesatz. Bislang geht die Berechnung der Grundsteuer auf Einheitswerte zurück, die im Westen aus dem Jahr 1964 und im Osten sogar aus dem Jahr 1935 stammen.

Der Städte- und Gemeindebund fordert, dass das neue Modell die Grundstücksfläche wertorientiert und die Aufbauten pauschaliert berücksichtigt. (dts)