Kommunen warnen vor Konflikten wegen Wasserknappheit

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt für den Fall von Wasserknappheit in Deutschland auf eine Priorisierung bei der Verteilung von Wasser. „Gerade mit Blick auf zunehmende Hitze- und Dürreperioden müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam klare Leitlinien für den Umgang mit Wasserknappheit entwickeln“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“ vom Mittwoch. Er begrüßte vor diesem Hintergrund, dass das Bundeskabinett am Mittwoch eine Nationale Wasserstrategie verabschieden will.

Aus Sicht Landsbergs müssen mögliche Interessenkonflikte bei der Wasserversorgung „im Sinne einer eindeutigen Priorisierung der Wassernutzung gelöst werden“. Wo es nicht genug Wasser für alle Abnehmer wie Landwirtschaft oder Industrie gebe, müsse die öffentliche Wasserversorgung stets Vorrang haben.

Landsberg hält je nach Region auch zusätzliche Verbundnetze und Fernleitungen für notwendig, um regionale Unterschiede bei der Wasserverfügbarkeit auszugleichen. „Wir brauchen deshalb auch ein Investitionsbeschleunigungsgesetz für die kommunale Wasserwirtschaft.“ Die für den Bau von LNG-Terminals geschaffenen Beschleunigungsregeln sollten hier als positives Beispiel dienen.

Bundeskabinett verabschiedet am Vormittag Nationale Wasserstrategie

Zudem hält Landsberg Maßnahmen gegen die Verschmutzung der Gewässer durch Pestizide, Mikroplastik oder Medikamentenrückstände für geboten. Im Zweifel müssten die Hersteller solcher Stoffgruppen „die vollen Kosten der Abwasserreinigung für eine vierte Reinigungsstufe tragen“.

Dies lehnt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ab. „Für den Eintrag von Spurenstoffen in Gewässer sind verschiedene Verursacher verantwortlich, wie Hersteller, Handel, private und gewerbsmäßige Verbraucher und Landwirtschaft“, erklärte der Verband auf Nachfrage des „Handelsblatts“. „Eine einseitige finanzielle Belastung nur der Hersteller zur Konkretisierung des Verursacherprinzips ist aus Sicht der deutschen Industrie nicht sachgerecht.“

Das Bundeskabinett verabschiedet am Vormittag eine Nationale Wasserstrategie. Ziel ist laut Bundesumweltministerium, dauerhaft und ausreichend Wasser in guter Qualität für Mensch und Natur zur Verfügung zu stellen. Die Strategie bündelt demnach erstmals Maßnahmen in Landwirtschaft und Industrie, Verwaltung und Verkehr, Stadtentwicklung und Naturschutz. (afp/il)