Kommunen protestieren: Finanzminister will nur noch für anerkannte Flüchtlinge zahlen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen von bisher 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken. Dagegen laufen die Betroffenen Sturm.

Die Länder stoßen sich unter anderem daran, dass das Geld nur noch für anerkannte Flüchtlinge fließen soll und nicht für Asylbewerber. Wie lange so ein Asylverfahren dauert, hängt aber am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – einer Bundesbehörde. Und viele Migranten bleiben trotz abgelehntem Asylantrag noch lange im Land und verursachen Kosten.

Verantwortliche vor Ort wie der Eppinger Oberbürgermeister Klaus Holaschke verweisen auf die langfristigen Folgen der fehlenden Mittel. Es gehe ihm nicht nur ums Geld, sagt Holaschke. Der soziale Zusammenhalt sei in Gefahr, warnt er.

„Die Kommunen sind die Orte der Wahrheit, weil hier die Menschen aufschlagen“, sagt Holaschke. Nach zwei Jahren der vorläufigen Unterbringung sind im Südwesten die Gemeinden für die Anschlussunterbringung zuständig. „Jetzt kommen die Menschen zu uns“, sagt Holaschke. Bereits jetzt könne Eppingen Dutzende Flüchtlinge nicht unterbringen.

„Was vom Bund nicht kommt, kann vom Land nicht weitergegeben werden“, sagt Klaus Holaschke. Er hofft auf weitere Verhandlungen in Berlin. „Ich bin sicher, dass Scholz damit nicht durchkommt.“ Integration sei eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, sagt er.

Finanzministerium plant Pauschale für jeden für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft

Ende 2019 laufen mehrere Regelungen aus: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Stattdessen plant das Finanzministerium eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft.

Im ersten Jahr sollen 16.000 Euro gezahlt werden, später weniger. Damit würde der Bund seine Unterstützung nach Berechnung der Hamburger Senatskanzlei von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken. Über die Höhe der neuen Pauschale hatte zuerst die „Bild“-Zeitung berichtet.

CSU-Chef Markus Söder hatte Scholz (SPD) bereits vergangene Woche vor deutlichen Kürzungen gewarnt: „Die Länder sind in großer Sorge, dass der Bund seine Integrationsmittel für die Kommunen halbieren will. Mit der Zeit sollen sogar drei Viertel der Leistungen gestrichen werden.“ Dedy betonte:

Die derzeit vorliegenden Pläne des Bundes für eine Flüchtlingspauschale können die Städte nicht akzeptieren.“

Sollte der Bund seinen Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft von derzeit 1,8 Milliarden Euro streichen, „bestellt sich die Bundesregierung einen Aufstand der Bürgermeister und Landräte“, warnte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).

Hamburgs Chef: Jährlich kommt eine Großstadt

Auch Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) kritisierte den Plan, den Beitrag des Bundes zu den Flüchtlingskosten von derzeit 4,7 Milliarden Euro pro Jahr bis 2022 auf dann noch 1,3 Milliarden Euro jährlich abzusenken.

„Das ist aus Sicht der Länder nicht akzeptabel“, sagte Tschentscher, der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) innehat. Die Kommunen übten ebenfalls Kritik: Derzeit lebten hierzulande auch 180.000 Flüchtlinge und Migranten mit einer Duldung, und ihre Zahl nehme zu, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy.

Für diese geduldeten Menschen zahlt der Bund im Moment keinen Cent, die Kommunen brauchen aber allein für sie einen Milliardenbetrag pro Jahr“, so Dedy weiter.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, erinnerte daran, dass pro Jahr immer noch rund 160.000 Migranten neu nach Deutschland kämen. „Das entspricht der Bevölkerung einer Großstadt“, sagte Landsberg. (dpa/dts)