Kommunen müssen immer mehr Sozialhilfe für Pflegebedürftige zahlen

Die Kommunen müssen immer mehr Sozialhilfe für Pflegebedürftige zahlen, die die Kosten für die eigene Betreuung nicht mehr selbst aufbringen können. Das ergibt sich aus neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die die Linkspartei erfragt hat und über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben berichten. Danach stiegen die Ausgaben für die „Hilfe zur Pflege“ im vergangenen Jahr um 530 Millionen auf nunmehr 4,3 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 14 Prozent gegenüber 2019.

Als Ursache gelten zum einen die stark wachsenden Eigenanteile für die Bewohner von Pflegeheimen. Sie sind mittlerweile im Bundesdurchschnitt auf monatlich 2.125 Euro geklettert. Treiber der Kosten für die Kommunen ist zudem die von der Großen Koalition Anfang 2020 auf den Weg gebrachte Reform, nach der sich Sozialämter die Pflegekosten von erwachsenen Kindern nur dann zurückholen können, wenn diese ein Bruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro haben.

Nach früheren Angaben der Bundesregierung wurden davor von den Ämtern jährlich bis zu 300 Millionen Euro Pflegekosten zurückgefordert. Für die Entlastung der Angehörigen haben die Kommunen jedoch keine Kompensation bekommen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einer Explosion der Pflegekosten. „Die desolate Pflegepolitik des Bundes nimmt die Kommunen finanziell aus wie eine Weihnachtsgans“, kritisierte er.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse sich des Themas zügig annehmen. „Heimbewohner und Kommunen müssen entlastet werden“, forderte er. „Im reichen Deutschland darf Pflege nicht arm machen, nicht die Pflegebedürftigen, nicht die Kommunen“, mahnte der Linken-Politiker.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, forderte rasche Reformen. „Menschen, die im Alter auf Pflege angewiesen sind, dürfen nicht in die Armut rutschen und auf Sozialhilfe angewiesen sein“, sagte er dem RND. Alle bisherigen Versuche, die Belastungen für die Pflegebedürftigen zu senken, seien jedoch ins Leere gelaufen. „Die Kosten für Pflegeeinrichtungen und die ambulante Pflege werden in den nächsten Jahren weiter steigen. Immer mehr Menschen sind dann auf Sozialhilfe angewiesen, die die Städte zahlen“, beklagte Dedy.

Er kritisierte zudem, dass der Bund die Unterhaltspflicht für die Angehörigen von Pflegebedürftigen deutlich begrenzt, aber keinen Ausgleich für die Kommunen geschaffen habe. „Die Städte bleiben nun auf den Mehrkosten sitzen“, beklagte er. Deswegen hätten einige Städte Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. „Auch hier muss gelten: Wer bestellt, bezahlt“, forderte der Verbandsvertreter. (dts/oz)