Kommunen lehnen Nachbesserung des Kita-Schlichterspruchs ab

Kurz vor den für Donnerstag geplanten Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst sehen die Arbeitgeber keine Notwendigkeit, den vorliegenden Schlichtervorschlag nachzubessern. „Wir halten – anders als die Gewerkschaften – nichts davon, Erwartungen zu wecken, die nicht erfüllbar sind“, sagte Thomas Böhle, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Es gibt keine Luft mehr nach oben. Mit dem Schlichterspruch ist die Schmerzgrenze erreicht.“

Der VKA-Präsident kritisierte die Gewerkschaften für das Ergebnis der Mitgliederbefragung, bei dem rund 69 Prozent der Befragten den Schlichterspruch abgelehnt hatten: „Die Gewerkschaftsführung war nicht in der Lage, das Ergebnis ordentlich zu kommunizieren“, sagte Böhle. Zudem seien Info-Veranstaltungen unter dem Titel „Fortsetzung der Streiks – wie wir die Arbeitgeber in die Knie zwingen“ gelaufen. „Da darf man sich nicht über das Ergebnis wundern“, so Böhle. Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Kommunen wollten den Kita-Tarifstreit aussitzen: „Es ging nie darum, etwas auszusitzen. Es geht um die Verantwortung für die kommunalen Finanzen“, so Böhle. Angesichts der von Verdi-Chef Frank Bsirske angekündigten „unkonventionellen Streikformen“ warnte der VKA-Chef: „Ich kann nur dazu raten, sich das Vorgehen genau zu überlegen. Ich habe nicht den Eindruck, dass Verdi noch viele Sympathien hat.“ Zugleich signalisierte er über den morgigen Donnerstag hinaus Verhandlungsbereitschaft: „Wir waren, sind und bleiben gesprächsbereit.“

(dts Nachrichtenagentur)