„Unrealistisch“: Kommunen kritisieren Ampelpläne zur Gebäudesanierung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat den Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum schrittweisen Aus für Gas- und Ölheizungen als „unrealistisch“ kritisiert. Die Wärmewende sei zur Erreichung der Klimaschutzziele notwendig und die Zielrichtung stimme, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Aber leider ist das nicht mit realistischen Zahlen unterlegt“, sagte Landsberg.

Zudem fehle eine exakte Feststellung zur Summe der betroffenen Gebäude, der Handwerkskapazitäten und der Kosten. Ohne eine entsprechende Analyse werde die Politik aber „im Zweifel die Menschen nur verunsichern“, sagte der DStGB-Hauptgeschäftsführer. Er warnte vor einem abnehmenden Klimaschutz-Engagement in der Bevölkerung infolge der Vorgaben.

Landsberg argumentierte, es gebe in Deutschland mehr als 30 Millionen Wohnungen und Häuser, die mit Gas oder Öl beheizt würden. Zudem werde ein Großteil der mehr als 180.000 Gebäude der Kommunen, darunter Schulen, Verwaltungsgebäude und Sporthallen, mit Gas oder Öl beheizt. Zugleich signalisiere das Sanitärgewerbe, dass der notwendige schnelle Aufbau von Fachpersonal weder kurz- noch mittelfristig zu leisten sei.

Er wies darauf hin, dass es bei einer Vielzahl alter Gebäude „eben leider nicht mit dem Austausch der Heizung getan“ sei, sondern eine energetische Gesamtsanierung notwendig werde.

Kritik übte Landsberg auch an den geplanten Ausnahmeregelungen für Menschen ab 80 Jahren. Diese seien „verfassungsrechtlich“ fragwürdig. „Mit Recht könnten 78- oder 79-jährige Hausbesitzer eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung geltend machen“, sagte der DStGB-Geschäftsführer. (AFP/mf)

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