Kommunen fürchten Blockade bei Gesprächen zur Grundsteuer

Vor dem Spitzentreffen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seinen Länderkollegen zur Reform der Grundsteuer an diesem Donnerstag warnen die Kommunen eindringlich vor einer Blockade der Gespräche.

„Die Städte brauchen die Grundsteuer, um Teile ihrer Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren, wie Schulen, Kitas und Schwimmbäder“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

Er erinnerte daran, dass bis Ende 2019 die Grundsteuer neu geregelt sein müsse, weil sie in der bisherigen Form mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.

„Um diese Frist einzuhalten, brauchen wir bis Ostern einen Gesetzentwurf, damit die Grundsteuer wieder verfassungsgemäß erhoben werden kann“, so Dedy weiter.

Auf dem Spiel stünden kommunale Einnahmen von „derzeit jährlich 14 Milliarden Euro“. Der Städtetag appelliert deshalb an Bund und Länder, die offenen Fragen zur Grundsteuer zu. „Wir brauchen den unbedingten Willen aller Beteiligten, die restlichen Unstimmigkeiten konstruktiv ausräumen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags. Es sei nicht zu verantworten, „diese wichtige Einnahmequelle von Städten und Gemeinden zu gefährden“.

Dedy befürwortet den Ansatz von Scholz, wertabhängige Komponenten bei der künftigen Berechnung der Grundsteuer einzubeziehen. „Denn wenn auch der Wert von Grundstücken und Gebäuden in die Besteuerung einbezogen wird, ist das Modell gerechter und wird von den Menschen akzeptiert“, sagte Dedy den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Mit dieser Steuer würden Eigentümer und Mieter an den Kosten der kommunalen Infrastruktur beteiligt. (dts)