Kommunen verlangen schnelle Umsetzung des Diesel-Konzepts

Der Städte- und Gemeindebund warnt nach der Einigung der Großen Koalition auf Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote vor Verzögerungen. „Jetzt muss die Umsetzung zügig und unbürokratisch erfolgen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgaben). Das gelte insbesondere für die notwendigen Nachrüstungen.

„Die Umsetzungsgeschwindigkeit wird auch darüber entscheiden, ob weitere Fahrverbote vermieden werden können“, sagte Landsberg weiter. „Wenn die Belastung mit Stickoxiden in den besonders betroffenen Städten sinkt, werden die Gerichte dies bei anstehenden Entscheidungen berücksichtigen.“ Wichtig sei auch, „dass die Hersteller ihre Verantwortung – auch finanziell – endlich anerkennen“.

Das Maßnahmenpaket der Großen Koalition dürfe zudem nur ein erster Schritt sein, weitere müssten folgen. „Auch Dieselfahrer, die nicht in den betroffenen Städten oder den umliegenden Landkreisen leben und oder arbeiten, haben auf die Zusage der Hersteller vertraut, mit ihrem Fahrzeug ein besonders umweltfreundliches Auto zu erwerben“, sagte Landsberg. „Deswegen müssen auch diese Personen in einem zweiten Schritt auf die gemachten Angebote zugreifen können.“ (afp)