Städtebund warnt: Deutschland gibt bereits 52 Prozent des Bundeshaushaltes für Soziales aus

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat mit Blick auf den Bundestagswahlkampf vor immer neuen sozialen Versprechen gewarnt. „Deutschland wird auf Dauer keine Wohlstandsinsel in einer immer schwierigeren Welt sein können“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Darin forderte er mehr Eigenverantwortung und Eigenvorsorge.

52 Prozent des Bundeshaushaltes und damit über 170 Milliarden Euro gebe der Bund bereits für Soziales aus. Bei den Kommunen seien es über 60 Milliarden Euro im Jahr.

„Deshalb sollte die Politik nicht immer neue und weitere Leistungen versprechen in dem Irrglauben, das sei der entscheidende Faktor, um die Gesellschaft zusammenzuhalten“, erklärte Landsberg.

Nach seinen Worten sollte deutlich mehr in Bildung und Infrastruktur investiert werden. Das schaffe Arbeitsplätze und Wohlstand. Viele Schulen, Straßen, Wege und Plätze seien in einem schlechten Zustand. Allein bei den Kommunen belaufe sich der Investitionsrückstand auf 136 Milliarden Euro.

„Es müssen Rückkehrszenarien entwickelt werden“

Auch sprach sich Landsberg für die gezielte Beteiligung von Flüchtlingen am Wiederaufbau ihrer Herkunftsländer aus: „Es müssen Rückkehrszenarien entwickelt werden.“ Diese seien für viele eine Chance und der Anreiz, in ihre Heimat zurückzukehren.

Landsberg plädierte dafür, geeignete Flüchtlinge schon jetzt vorzubereiten und in Kooperation mit der Wirtschaft zu qualifizieren. Die für den Aufbau kriegszerstörter Länder eingesetzten Mittel seien auch eine Investition im Interesse der Wirtschaft. „Wer diese Chancen heute ergreift, wird morgen erfolgreich sein“, erklärte Landsberg.

„Wenn die Konflikte eines Tages beendet sind – hoffentlich bald -, wird eine Geberkonferenz stattfinden und der Wiederaufbau beginnen.“

Falsch sei es, angesichts geschätzter Ausgaben von 29 Milliarden Euro allein im Jahr 2017 in der Flüchtlingspolitik zur Normalität überzugehen. Die Probleme seien nicht gelöst. Auch 2017 kämen voraussichtlich 170 000 Flüchtlinge. „Die Kommunen stehen vor der Herkulesaufgabe, die Integration der Menschen zu organisieren“, sagte Landsberg.

(dts)