Kommunen: Bei schwerster Kriminalität darf die Polizei keine Mautdaten nutzen, für Diesel-Sünder aber ja?

Bei der Kontrolle von Dieselfahrverboten lehnen betroffene Städte Pläne der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern ab. Ein entsprechendes Gesetz soll solche Überprüfungen mit Kameras künftig eigentlich ermöglichen. Doch die Kommunen halten eine Massenüberwachung von Autofahrern für technisch kaum machbar und fürchten Verstöße gegen den Datenschutz.

„Dauerhaft Erfassungssäulen und Kameras im Straßenraum aufzustellen, dem stehen die Städte kritisch gegenüber“, sagt Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Süddeutschen Zeitung“.

Geräte wie bei Maut-Kontrollen auf Autobahnen gebe es in Städten gar nicht. „Den Ordnungsbehörden und der Polizei fehlen bisher jegliche Technik für eine automatische Fahrzeugerfassung, so sie denn datenschutzrechtlich zulässig wäre“, sagte Dedy weiter.

Bei schwerster Kriminalität darf die Polizei keine Maut-Daten nutzen – aber bei Diesel?

Auch auf Landesebene löst der Plan massive Kritik aus. „Für mich passt gerade vieles nicht zusammen“, sagte Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl.

Bei schwerster Kriminalität dürfe die Polizei keine Mautdaten nutzen. Für Fahrverbote aber sollten Kennzeichendaten genutzt werden.

„Darüber wird noch intensiv zu reden sein!“

Elektronische Massenüberwachung geplant

Mit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes will die Bundesregierung künftig eine elektronische Massenüberwachung ermöglichen, um die Einhaltung von Fahrverboten zu kontrollieren. Der Entwurf passierte Anfang November das Kabinett und muss nun in Bundestag und Bundesrat. Landesbehörden könnten dann künftig Bilder von Fahrzeugen, Ort und Zeit der Aufnahme speichern.

Die Daten würden automatisch mit dem öffentlichen Fahrzeugregister verglichen. Dieselsünder ließen sich so massenhaft und vollautomatisch aufspüren.

Die Opposition will den Plan dennoch im Bundestag stoppen. Grünen-Fraktionsvizechef Oliver Krischer befürchtet, Fahrverbote würden als Vorwand für Massenüberwachung in Innenstädten missbraucht. „Das werden wir nicht mitmachen.“

Verkehrs- und Umweltpolitiker fordern einfachere Alternativen. „Die blaue Plakette ist das beste Mittel, um die Einhaltung von Luftreinhaltevorschriften wirksam zu kontrollieren“, sagt Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Sie widerspreche nicht dem Datenschutz. Doch die Bundesregierung scheue „keine Verrenkung, um sie zu verhindern. Warum auch einfach, wenn man`s kompliziert haben kann?“

Das Bundesverkehrsministerium weist die Kritik zurück. Justiz- und Innenministerium sowie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hätten dem Entwurf zugestimmt. Die Daten würden ohne Verstoß sofort gelöscht. (dts)