Kommunen am Flüchtlingslimit, STIKO ändert Impfempfehlung, Renten steigen

Asylbewerber: Verband sieht Städte am Limit

Der Deutsche Städtetag sieht viele Kommunen am Asylbewerber-Limit. Die hohen Flüchtlingszahlen stellen Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Sie fordern mehr Unterstützung bei der Versorgung und Integration von Flüchtlingen und Migranten. Der Bund müsse seine Blockadehaltung in Finanzierungsfragen aufgeben, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe im Vorfeld der Integrationsministerkonferenz.

Die Unionsfraktion warnt unterdessen vor mindestens 300.000 neuen Asylbewerbern in diesem Jahr. Parteichef Friedrich Merz hatte am Dienstag auf ein stärkeres Gegensteuern der Bundesregierung wegen der hohen Flüchtlingszahlen gedrungen. Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré plädiert hingegen für dauerhafte Notfallstrukturen. Deutschland müsse eine Struktur schaffen, die dauerhaft darauf eingestellt ist, Menschen aufzunehmen.

STIKO-Empfehlung: Keine Corona-Impfung mehr für Kinder 

Die Corona-Impfempfehlung für gesunde Kinder und Jugendliche wird gestrichen. Die Ständige Impfkommission, kurz STIKO, will ihren Kurs ändern und begründete den Schritt mit der abgeschwächten Pandemie-Lage. Das Gremium stellte jedoch klar: Sicherheitsbedenken bei der Impfung von gesunden Kindern gebe es nicht. Viele Mediziner sehen dies jedoch anders. Sie halten eine Corona-Impfung für Kinder von Anfang an für nicht notwendig, da Minderjährige generell nicht zur Risikogruppe für schwere Krankheitsverläufe gehören. Hingegen warnen die Experten vor schwerwiegenden Impfnebenwirkungen.

Die STIKO-Impfempfehlung wird auch für Erwachsene angepasst. Menschen ab 60, Bewohner von Pflegeeinrichtungen sowie Personen mit bestimmten Vorerkrankungen sollen laut der STIKO jährliche Auffrischimpfungen erhalten. Für gesunde Erwachsene bis 59 Jahre sind zunächst keine weiteren Booster-Impfungen vorgesehen.

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Mehr Rente ab Juli

Die Renten steigen. Das Bundeskabinett möchte in seiner heutigen Sitzung eine deutliche Erhöhung der Renten auf den Weg bringen. Zum 1. Juli sollen die Altersbezüge im Westen um 4,39 Prozent und im Osten um 5,86 Prozent steigen. Damit wird die Rentenangleichung in den alten und den neuen Bundesländern laut Bundesarbeitsministerium ein Jahr früher als gesetzlich vorgesehen erreicht. Kritiker hatten moniert, dass die geplante Rentenanpassung auch in diesem Jahr hinter der Inflation zurückbleibt.

Viessmann verkauft Wärmepumpen-Geschäft und alarmiert Politik

Das hessische Unternehmen Viessmann verkauft seine Klimatechnik-Sparte an den US-Konkurrenten Carrier Global. Der Verkauf wurde von beiden Seiten am Abend bestätigt und der Kaufpreis beträgt 12 Milliarden Euro. Carrier Global wird den größten Teil in bar bezahlen, während Viessmann 20 Prozent in Form von Aktien des amerikanischen Unternehmens erhält. Politiker der Ampel-Koalition haben Arbeitsplatz- und Standortgarantien gefordert. SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz betonte, dass es wichtig sei, dass durch das Investment der Standort Deutschland erhalten bleibe.

Neue Schuldenregeln der EU 

Die EU-Kommission plant heute die Vorstellung neuer Vorschläge für Schuldenregeln. Diese sollen auf den im November präsentierten Ideen zum sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt basieren. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner hat jedoch vor einer Lockerung der europäischen Schuldenregeln gewarnt. Seiner Ansicht nach sind solide Staatsfinanzen eine grundlegende Voraussetzung für eine Erholung der europäischen Wirtschaft. In einem Gastbeitrag für die „Financial Times“ betonte Lindner, dass es wichtig sei, finanzielle Puffer für zukünftige Krisen zu schaffen.

Nach einem Vorschlag der Bundesregierung sollen hoch verschuldete Länder künftig ihren Schuldenstand jährlich um mindestens einen Prozentpunkt senken, Staaten mit mittlerem Schuldenstand um mindestens 0,5 Prozent. Dieser Abbau soll so lange andauern, bis die Staatsverschuldung nicht mehr über 60 Prozent liegt. Aus Sicht der EU-Kommission widerspricht eine solche starre Vorgabe jedoch dem Plan, die Schuldenregeln flexibler zu gestalten.

Bürger sehen Pflicht zu Klimaschutz vor allem bei Wirtschaft

Bürger sehen Pflicht zu Klimaschutz vor allem bei der Wirtschaft. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Forsa“ für den „Stern“ glauben 29 Prozent der Deutschen, dass die Wirtschaft und Unternehmen die Hauptverantwortung für den Klimaschutz tragen. 24 Prozent sehen die Politik in der Pflicht und nur 21 Prozent die Bürger. Die Akzeptanz gegenüber Windkraftanlagen ist gestiegen: 41 Prozent stören sich „gar nicht“ an einem Windrad in der Nähe. Die höchste Akzeptanz zeigen Grünen-Sympathisanten, während die Ablehnung bei AfD-Wählern am höchsten ist. (dl)

(Mit Material von Agenturen)