Kommunalwahlen in Thüringen: CDU knapp vor AfD – deutliche Verluste für Linkspartei

Bei der ersten Runde der Kommunalwahlen in Thüringen blieb am Sonntag, den 26. Mai, die Wahlbeteiligung mit 56,6 Prozent etwas unter dem Wert von 2019. Vor fünf Jahren hatten sich noch 60,3 Prozent an dem Urnengang beteiligt. Allerdings fand damals auch zeitgleich die EU-Wahl statt.

Dieses Mal wollte man offenbar die Wahlhelfer bei der Auszählung entlasten und am Europawahltag nur noch die allenfalls erforderlichen Stichwahlen durchführen. Vor vielen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen.

In mehreren Wahllokalen von Jena mussten Wahlkabinen, in Winzerla auch Stimmzettel nachgeordert werden. Dies berichtete die „Thüringer Allgemeine“. Am Wahlabend war das Interesse an den Ergebnissen augenscheinlich groß – mehrfach brach der offizielle Ergebnisserver zusammen.

Todesfall überschattet Kommunalwahlen in Thüringen

Überschattet war die Wahl von einem tragischen Zwischenfall in Bad Köstritz. Eine Frau war auf dem Weg zur Stimmabgabe im Vorraum zum Wahllokal 1 in der städtischen Grundschule kollabiert.

Wenig später konnte nur noch ihr Tod festgestellt werden. Der Wahlvorgang wurde fortgeführt. Eine Schließung des Wahllokals wäre erforderlich gewesen, hätte sich der Zwischenfall im Wahllokal selbst ereignet.

Insgesamt waren die 1,74 Millionen Wahlberechtigten im Freistaat zur Bestimmung von 13 Landräten, 94 Oberbürgermeistern oder Bürgermeistern, 17 Kreistagen und mehr als 600 Stadt- und Gemeinderäten aufgerufen.

Landesweit konnte die bei den Landtagswahlen 2019 noch massiv unter die Räder gekommene CDU ihre führende Position ausbauen. Bei den Landrats- und OB-Wahlen konnte sie ihr Ergebnis mit 31 Prozent auf kommunaler Ebene gegenüber vor fünf Jahren um 3,7 Prozentpunkte ausbauen. Die AfD bleibt zweitstärkste Kraft mit 20,5 Prozent (plus 2,8). Der erhoffte ganz große Durchbruch blieb damit aus.

Deutliche Verluste für Linkspartei – OB-Kandidat der FDP führt in Jena

Bis Sonntagnacht kam SPD bei Landräten und Bürgermeistern auf 16,7 Prozent und konnte damit an Boden gewinnen. Im Jahr 2019 hatte sie noch 13,4 Prozent auf sich vereinen können. Demgegenüber baute die Linkspartei – im Landtag immerhin stärkste Kraft – deutlich ab und kommt nur auf 5,6 statt zuvor 14 Prozent. Die Grünen (1,7 Prozent; minus 5,8) und die FDP (1,6 Prozent; minus 3,2) spielen bei den Landratswahlen im Freistaat keine Rolle. In Jena geht FDP-Kandidat Thomas Nitzsche allerdings mit 25 Prozent als Führender in die OB-Stichwahl.

Auf sonstige Wahlvorschläge – zumeist Bürgerinitiativen oder Wählergemeinschaften – entfielen dieses Mal 22,5 Prozent (plus 7,1). Unter diesen befindet sich auch das „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) des als Neonationalsozialist bekannten Tommy Frenck. Im Landkreis Hildburghausen erreichte dieser bei der Landratswahl 24,9 Prozent und steht damit in der Stichwahl gegen Sven Gregor von den Freien Wählern (42,4 Prozent).

AfD wird voraussichtlich keinen weiteren Landrat in Thüringen stellen

Im ersten Wahlgang konnten sich die CDU-Kandidaten Peter Kleine (72,7 Prozent in der Stadt Weimar) und André Knapp (82 Prozent) deutlich behaupten. Am späteren Abend sah es auch nach einem Sieg im ersten Wahlgang für Peggy Greiser (SPD) in Schmalkalden-Meiningen und Christiane Schmidt-Rose (CDU) im Weimarer Land aus.

In den übrigen kreisfreien Städten und Landkreisen ist eine Stichwahl erforderlich. Die AfD hat ihre Kandidaten in Gotha, im Kyffhäuserkreis, im Ilm-Kreis, im Eichsfeld, in Sömmerda, in Greiz, im Wartburgkreis und im Saale-Holzland-Kreis in den zweiten Durchgang gebracht. Dies war der Stand am späten Abend.

Im Altenburger Land geht ihr Kandidat sogar mit einer knappen Führung in die Stichwahl. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die übrigen Parteien in der Lage sein werden, Mehrheiten gegen den AfD-Kandidaten zu organisieren.

Kopf-an-Kopf-Rennen in Kreistagen und Stadträten der kreisfreien Städte

Allerdings konnte sich die vom Verfassungsschutz in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei über deutliche Zugewinne in den Kreistagen und Stadtparlamenten der kreisfreien Städte freuen. Dort lieferten sich CDU und AfD mit jeweils 27,6 Prozent bei einem Auszählungsstand von etwa einem Viertel ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die AfD hatte demnach 9,9 Prozentpunkte und 96 Sitze gegenüber 2019 dazugewonnen. Sie hielt bei 273 kommunalen Mandaten auf dieser Ebene.

Die CDU verbesserte bei diesem Stand ihr Ergebnis um 0,3 Prozentpunkte, verlor jedoch 29 Sitze und käme auf 255. Mit 8,8 Prozent (minus 4,6) und 85 Sitzen (minus 46) wäre die SPD drittstärkste Kraft nach Mandaten. Die Linkspartei käme auf 8,9 Prozent (minus 5,1) und 77 Sitze (minus 68). Verlierer sind nach dem Zwischenstand auch Grüne (4,2 Prozent; minus 3,3, 29 Sitze) und FDP (2,7 Prozent; minus 2,1 und 25 Sitze). Die Sonstigen hatten sich zu diesem Zeitpunkt von 158 auf 186 Sitze gesteigert.

AfD in Gera und Nordhausen deutlich stärkste Partei im Stadtrat

In Fretterode im Eichsfeld hatte sich kein Kandidat für den Bürgermeisterposten gefunden. Daraufhin wählten 71,6 Prozent den bisherigen Amtsinhaber Mike Gunkel, der eigentlich nicht mehr antreten wollte, als Write-In.

Bei der Kreistagswahl in Saalfeld-Rudolstadt konnte die offizielle AfD mit 21,9 Prozent die vom Landesvorstand ins Rennen geschickte „Alternative für den Landkreis“ (15,5) auf Distanz halten. Auf Stadtratsebene bleibt die AfD in Städten wie Gera, Nordhausen, Ilmenau, Altenburg oder Meuselwitz zum Teil deutlich stimmenstärkste Partei. In den größeren Städten Erfurt, Weimar oder Jena blieb die Partei hingegen deutlich unter 20 Prozent. In der Landeshauptstadt werden Kandidaten von SPD und CDU die Stichwahl bestreiten.

Das BSW, das sich im Freistaat erst im Aufbau befindet, ist nur in einzelnen Gemeinden angetreten. Eine davon ist Zeulenroda-Triebes, wo seine Bürgermeisterkandidatin Anja Tischendorf auf 12,6 Prozent kam.

Bei den Kreistagswahlen im Landkreis Gotha kam die Wagenknecht-Partei auf 14,2 Prozent, in Greiz auf 10,7 Prozent, im Wartburgkreis auf 6,9. Umfragen zur Landtagswahl, die Anfang September stattfinden wird, sehen das BSW deutlich im zweistelligen Bereich.

WerteUnion trat nur in einzelnen Kommunen an – Umfragen weisen sie nicht aus

Der einzige Bewerber der WerteUnion, der für die „Bürgerinitiative Holzland“ für den Landratsposten kandidierte, kam im Saale-Holzland-Kreis auf 11,9 Prozent und damit auf Platz 5 von sechs Bewerbern.

In Pößneck erreichte Matthias Creutzberg 20,2 Prozent zur Bürgermeisterwahl und damit deutlich mehr als der Grüne Steven Richter (3,6 Prozent). Wiedergewählt wurde jedoch der parteilose Michael Modde mit 76,3 Prozent. In Triptis setzte sich Jan Wißgott (parteilos) mit 81,4 Prozent deutlich gegen Michael Horn von der WU durch.

Die jüngste Umfrage von INSA zur Landtagswahl im September sieht die AfD im Freistaat mit 30 Prozent voran (minus 1,0 Prozentpunkte). Die CDU käme auf 20 Prozent (minus 1,0). Die Linkspartei und das BSW wären mit jeweils 16 Prozent Kopf an Kopf auf Platz 3. Die SPD käme auf sieben Prozent (plus 1,0), die Grünen auf fünf. Die FDP wäre mit zwei Prozent deutlich unter der Sperrhürde.

 

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