Kommunalwahlen in acht Bundesländern: Heute geht es nicht nur um Europa

Parallel zur Europawahl sind viele Millionen Deutsche am Sonntag zu einem großen kommunalpolitischen Stimmungstest aufgerufen.

In acht Bundesländern wird flächendeckend über die Zusammensetzung neuer Stadt-, Gemeinde- und Kreisparlamente sowie die Vergabe vieler Bürgermeisterposten entschieden. Zudem finden in Thüringen nach der ersten Runde der Kommunalwahl vom 26. Mai noch Stichwahlen statt.

Rheinland-Pfalz: In 523 Gemeinden keine Vorschläge für Bürgermeister

Die Urnengänge gelten als wichtiger Gradmesser für die Stimmung im Land – und die Stabilität der Demokratie auf der kommunalen Ebene. Allgemein wächst die Besorgnis, dass sich politisch Interessierte nicht mehr engagieren.

Warnzeichen für eine nachlassende Anziehungskraft von kommunalpolitischen Ämtern gibt es bereits. In Rheinland-Pfalz etwa wurde laut Wahlleitung in 523 Gemeinden gar kein Wahlvorschlag für das Amt des Ortsbürgermeisters oder der Ortsbürgermeisterin eingereicht.

Dies entspricht einem Anteil von 23 Prozent oder annähernd einem Viertel. In solchen Fällen muss notgedrungen der Gemeinderat einspringen und einen Bürgermeister wählen.

Kommunalwahlen in enormen Größenordnungen

Wahlen gibt es in Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg.

In den beiden letztgenannten Bundesländern sind die Kommunalwahlen damit wie bereits in Thüringen ein wichtiger Stimmungstest vor Landtagswahlen: In Sachsen und Thüringen stehen diese am 1. September an, in Brandenburg am 22. September.

Entschieden wird vor allem über die Vergabe von Mandaten für Kreistage, Stadträte, Stadtverordnetenversammlungen sowie Gemeindevertretungen und Gemeinderäten – die Bezeichnungen unterscheiden sich teils.

Hamburg, RLP, MV, Ba-Wü, Brandenburg

In Hamburg werden Bezirksversammlungen gewählt. Die bevölkerungsreichsten Bezirke sind mit Einwohnerzahlen von bis zu etwa 450.000 größer als viele Großstädte.

Allein in Rheinland-Pfalz geht es laut Wahlleitung um die Besetzung von 24 Kreistagen, 41 Stadträten und 2.260 Gemeindevertretungen. In Mecklenburg-Vorpommern werden sechs Kreistage und 722 Gemeindevertretungen gewählt, in dem Bundesland werden rund 1680 Wahllokale eingerichtet.

In Baden-Württemberg wird in 35 Landkreisen und in rund 1100 Städten und Gemeinden abgestimmt. Auch die Zahl der Wahlhelfenden ist groß, allein in Brandenburg liegt sie bei etwa 31.000.

Politische Mehrheiten neu bestimmen

Zusätzlich zur Besetzung der Kommunalparlamente geht es vielerorts um die Wahl von Bürgermeistern.

In Rheinland-Pfalz steht dies in mehr als 2.200 Gemeinden an, während es etwa in Brandenburg nach Angaben der Landeswahlleitung um die Vergabe von 271 ehrenamtlichen sowie acht hauptamtlichen Bürgermeisterposten geht.

Mecklenburg-Vorpommern sucht in etwa 480 Gemeinden neue Bürgermeister. In Rheinland-Pfalz und im Saarland werden zudem auch einige Landräte oder hauptberufliche Oberbürgermeister direkt gewählt, in Sachsen vereinzelt Oberbürgermeister.

Flächendeckende Oberbürgermeister- und Landratswahlen gibt es allerdings in keinem der Bundesländer, teilweise auch gar keine.

Auch Oberbürgermeisterwahlen in größeren Städten stehen insgesamt nicht an. Jedoch geht es unter anderem um die politischen Mehrheiten in den Räten von Landeshauptstädten und anderen Zentren – darunter in Stuttgart, Dresden, Potsdam, Mainz, Saarbrücken und Schwerin.

In Thüringen, wo die CDU die Kreistags- und Stadtratswahlen vom 26. Mai laut vorläufigem Ergebnis mit 27,2 Prozent vor der AfD mit 25,8 Prozent gewann, gibt es Stichwahlen etwa um Landratsposten. (afp/red)