Kommunalwahl in Thüringen am Sonntag: Stimmungstest für die Landtagswahl

Die Kommunalwahl in Thüringen am kommenden Sonntag gilt auch als Stimmungstest für die Landtagswahl in knapp drei Monaten – für die Parteien geht es um eine möglichst gute Ausgangsposition für die Abstimmung am 1. September.

Nach Angaben des Thüringer Innenministeriums werden in den fünf kreisfreien Städten Erfurt, Jena, Gera, Suhl und Weimar sowie in der Stadt Eisenach die Oberbürgermeister gewählt. In 93 Städten und Gemeinden wird über die Bürgermeister abgestimmt, davon sind 70 hauptamtlich. Gewählt werden ebenfalls die Mitglieder der Kreistage sowie in den meisten Städten, Landkreisen und Gemeinden die Stadt-, Kreis- und Gemeinderäte.

Abgestimmt wird am Sonntag außerdem in 13 von 17 Landkreisen über die Landräte. Zuletzt sorgten die Landratswahlen im Saale-Orla-Kreis und in Sonneberg für Schlagzeilen. Im Saale-Orla-Kreis setzte sich im Januar in der Stichwahl der CDU-Bewerber Christian Herrgott knapp gegen die AfD durch, nachdem im Juni vergangenen Jahres der AfD-Politiker Robert Sesselmann im Landkreis Sonneberg bundesweit den ersten Landratsposten für die Partei gewonnen hatte.

Bei fehlender Mehrheit gibt es dann die nötigen Stichwahlen zeitgleich mit der Europawahl am 9. Juni. Wahlberechtigt sind alle Thüringer ab 16 Jahren.

Rückblick 2018

2018 wurde bei den Thüringer Kommunalwahlen die CDU stärkste Partei. Die Christdemokraten kamen damals bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen auf 37,9 Prozent und wurden auch bei den Bürgermeisterwahlen in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden stärkste Kraft. Die Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne, die aktuell ohne parlamentarische Mehrheit regieren, mussten damals Verluste hinnehmen.

Die AfD kam 2018 auf 10,2 Prozent. Der vom Verfassungsschutz in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestufte Landesverband unter ihrem Rechtsaußen Björn Höcke ist aber mittlerweile deutlich stärker aufgestellt. Bereits bei der Landtagswahl im Oktober 2019 wurde die AfD mit mehr als 23 Prozent zweitstärkste Kraft, und in den Umfragen zur kommenden Wahl lag die Partei zuletzt bei Werten um die 30 Prozent.

Kandidatenstreit in Saalfeld-Rudolstadt: AfD gegen AfL

Vor der anstehenden Kommunalwahl sorgte die AfD wiederholt für Schlagzeilen. In der vergangenen Woche verurteilte das Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt AfD-Landes- und Fraktionschef Höcke wegen des Verwendens einer verbotenen NS-Parole zu einer Geldstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Für Wirbel sorgt zudem ein parteiinterner Streit um zwei konkurrierende Kandidatenlisten der AfD für die Kreistagswahl im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Dort tritt neben der AfD die Alternative für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (AfL) mit eigenen Kandidaten an.

Der AfD-Kreisverband versuchte im Vorfeld mit der Begründung, für die ursprünglich im Herbst gewählte Liste seien zu wenige Kandidaten gewählt worden, die Wahl zu wiederholen. Der auf Platz eins gesetzte AfD-Landtagsabgeordnete Karlheinz Frosch klagte dagegen erfolgreich vor Gericht.

Die Landes-AfD und auch Höcke unterstützen nun die AfL, die Landesspitze leitete Medienberichten zufolge in dem Streit sogar ein Parteiausschlussverfahren gegen neun Parteimitglieder ein. Der Streit erreichte inzwischen die nächste Eskalationsstufe: AfD-Kandidaten übten offene Kritik an Höcke und forderten seinen Rücktritt. (afp/dl)