Kommunalverbände uneins über Scholz-Vorstoß zum Altschuldenerlass für 2500 Kommunen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinem Plan, Gemeinden in Deutschland mit einem Schlag zu entschulden, auf kommunaler Ebene auf Widerstand. „Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn sich der Bund mit der Frage kommunaler Altschulden und damit einem Problem weniger Städte in wenigen Bundesländern befasst“, sagte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, der „Welt“ (Montagsausgabe). Das Problem müsse von den betroffenen Ländern selbst gelöst werden.

In Nordrhein-Westfalen etwa, wo es besonders viele klamme Gemeinden gibt, habe das Land den Kommunen lange Zeit zu wenig Finanzmittel zukommen lassen. „Dieses Versäumnis sollte nicht der Bund als Retter in der Not bereinigen“, sagte Henneke, der sich gegen die Bevorzugung einiger weniger Gemeinden wehrt. „Der Uckermark, der Rhön, der Lüneburger Heide, der Prignitz oder dem Bayerischen Wald hilft es rein gar nichts, wenn mit Milliarden an Steuermitteln Altlasten in Oberhausen, Essen oder Gelsenkirchen abgetragen werden“, sagte Henneke. Der Bund solle sein Geld besser für zukunftsorientierte Maßnahmen im Rahmen gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land einsetzen.

Damit positioniert sich der Spitzenverband der 294 Landkreise anders als der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der sich als Interessenvertreter der 11.000 Städte- und Gemeinden versteht. Er begrüßte die Initiative von Scholz. „Bund und Länder sind gefordert, durch eine Altschuldenlösung die unverzichtbare Hilfe zu leisten“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Welt“. Denn die hochverschuldeten Kommunen seien aus eigener Kraft nicht in der Lage, mehr zu investieren und die Standortattraktivität zu erhöhen. Dadurch gehe die Schere zwischen finanzstarken Kommunen und strukturschwachen Regionen immer weiter auseinander.

„Auch die gute wirtschaftliche Lage und die hohen Steuereinnahmen konnten nicht dazu beitragen, dass die Unterschiede kleiner werden“, sagte Landsberg. Er drängte auf eine rasche Lösung. „Das Problem muss noch in dieser Legislaturperiode gelöst und darf nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden“, sagte er der Zeitung. Das Zeitfenster für eine derartige Lösung sei nicht unbeschränkt offen, derzeit sei insbesondere der Bund in der komfortablen Situation, dass er für die Kreditaufnahme sogar Negativzinsen berechnen könne.

Scholz will etwa 2.500 hoch verschuldeten Städten und Gemeinden helfen. Im Zentrum stehen dabei Kassenkredite. Eigentlich dienen diese Kämmerern dazu, kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überbrücken, sind in einigen Kommunen in den letzten Jahren aber zu einer Dauerlösung geworden. (dts)

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