Kommunalpolitiker der Union fordern „Sicherung der nationalen Grenzen“

Im unionsinternen Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellen sich die Kommunalpolitiker beider Unionsparteien auf die Seite des CSU-Vorsitzenden und fordern die "Sicherung der nationalen Grenzen". In einem Brief an den Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), der der "Welt" vorliegt, schreibt der Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU, Ingbert Liebing: "Die bisher beschlossenen Maßnahmen werden wohl kaum so schnell die erhoffte Wirkung erzielen, dass die Städte und Gemeinden die Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme in den kommenden Monaten stemmen können." Die Kommunalpolitiker fordern deshalb die Grenzschließung: "Das System von Schengen setzt sichere EU-Außengrenzen voraus. Solange dies nicht gewährleistet ist, halte ich die Sicherung der nationalen Grenzen für notwendig", schreibt Liebing, der auch Vorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein ist und dem Vorstand der Bundestagsfraktion angehört.

Diese Positionierung hatte das Kanzleramt verhindern wollen. Dafür traf sich Kanzleramtschef Altmaier Mitte Oktober extra mit Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten und warb für Merkels Flüchtlingspolitik. Augenscheinlich ohne Erfolg. Zwar danken ihm die Kommunalpolitiker in dem Schreiben, stellen aber fest, dass sie anderer Meinung sind: "Bei dieser Geschwindigkeit des Zustroms von Flüchtlingen kommen die Kommunen, die Helferinnen und Helfer und der Staat insgesamt an die Leistungsgrenzen." Um den "Zustrom faktisch zu begrenzen", "müssen wir national alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen". Liebing kritisiert außerdem, dass derzeit "jeden Tag Tausende Menschen ohne Registrierung nach Deutschland kommen": "Dies kann der Staat nicht tolerieren, und dies wird auch die Bevölkerung nicht auf Dauer tolerieren." Wie Seehofer fordert auch der Vorsitzende der Unions-Kommunalpolitiker außerdem ein Signal von Merkel. Ohne die Kanzlerin persönlich zu nennen, schreibt Liebing: "Über die bisherigen Maßnahmen hinaus halte ich gerade das Signal für wichtig, dass es eine grenzenlose umgesteuerte Zuwanderung nicht geben kann. Dieses Signal brauchen wir dringlich und schnell."

(dts Nachrichtenagentur)