Kommt eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch und Wurst?

Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) spricht sich vor einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag für eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Fleisch und Fleischprodukte aus. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein entsprechendes Eckpunktepapier.

„Aus Sicht des Kompetenznetzwerkes muss der Umbau mit gesichert langfristigen Vereinbarungen mit den Tierhaltern beginnen“, zitiert die Zeitung aus dem Papier.

Wenn die Bundesregierung sich daran anknüpfend für einen Finanzierungsbeitrag der Verbraucher zu „langfristig verlässlichen Tierwohlprämien“ entscheiden sollte, unterstützten die Mitglieder der ZKL+ die Anhebung des bisher reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte.

Eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes sei „vergleichsweise einfach, weil kein neues Politikinstrument geschaffen, sondern lediglich ein Steuersatz einer bestehenden Steuer angepasst werden muss“.

Forderung ist „Konsens“

Wie die „Bild“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise der Zukunftskommission Landwirtschaft weiter berichtet, ist die Forderung innerhalb der Kommission mit Blick auf Fleisch und Fleischprodukte „Konsens“. Sie soll am Donnerstag auch dem Bundeskanzler vorgetragen werden. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatte im Februar ein Konzept für eine Verbrauchsteuer auf Fleisch und Fleischprodukte vorgelegt.

Eine Sprecherin seines Ministeriums sagte der Zeitung, dass Özdemir „auch für andere Finanzierungswege – etwa über die Mehrwertsteuer – offen ist, die von der deutschen Landwirtschaft unterstützt werden. Zugleich hat der Bundesminister davor gewarnt, dass es der Landwirtschaft nicht hilft, jeden machbaren und konsensfähigen Vorschlag abzulehnen und keine erfolgversprechende Alternative vorzulegen.“

Özdemir hatte vorgeschlagen, die staatliche Förderung des Stallumbaus über eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte zu finanzieren. Die Landwirtschaft lehnte dies aber weitgehend ab.

Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverband, Franz-Josef Holzenkamp, sagte der „Bild“: „Es ist der Wunsch der Gesellschaft, die Tierhaltungsbedingungen in Deutschland weit über die Standards anderer europäischer Länder hinaus zu verbessern. Daher sind wir für eine Steuer am Point of Sale und damit für eine Mehrwertsteuer-Lösung.“

Wer ist die Zukunftkommission?

Die Zukunftskommission Landwirtschaft wurde im Juli 2020 von der Bundesregierung unter Vorsitz von Prof. Dr. Peter Strohschneider eingesetzt, um Empfehlungen für die Schaffung eines nachhaltigen Agrar- und Ernährungssystems zu erarbeiten. Die Empfehlungen sollen als „Blaupause für eine nachhaltige Landwirtschaft“ dienen und wurden unter anderem im Juli 2021 an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben.

Die Kommission besteht aus 31 Führungspersonen aus den Bereichen Landwirtschaft, Wirtschaft und Verbraucher, Umwelt- und Tierschutz, sechs Wissenschaftlern aus der Agrar- und Umweltforschung und zwei Vertretern der Jugendorganisationen Bund der Deutschen Landjugend und Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. (dts/red)