Kommt der Abschluss des Haushalts 2024 noch vor Weihnachten?

In der Haushaltskrise rechnet SPD-Chefin Saskia Esken damit, dass der Bundeshaushalt für 2024 noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann. Zugleich sprach sie sich gegen Einsparungen bei Sozialleistungen und Einschnitten beim Klimaschutz aus.

Esken sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Wir sind entschlossen und auch zuversichtlich, den Haushalt für 2024 im alten Jahr abzuschließen. Die Menschen in Deutschland, auf deren Schultern sich die Krisen stapeln, haben ihre Weihnachtsruhe verdient und brauchen Klarheit, wie es weitergeht.“ Das werde aber nur gelingen, wenn alle Koalitionspartner die Realität anerkennen und jetzt aufeinander zugehen würden, mahnte Esken.

„Wir werden Einsparpotenziale finden, aber hier sollten wir die starken Schultern in den Blick nehmen und nicht Rentner, Kinder oder Erwerbslose“, sagte die SPD-Chefin. Zugleich deutete sie an, keine Einschnitte bei den Plänen zur klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft zu akzeptieren. „Wir werden unseren Weg zur Klimaneutralität weitergehen und werden die Menschen und die Wirtschaft dabei nicht alleine lassen.“

FDP lehnt Steuererhöhungen ab

Die FDP will Kürzungen auch bei den Sozialausgaben. In der Haushaltskrise lehnt sie aber Steuererhöhungen ab. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel sagte dpa:

Steuererhöhungen sind nicht nur zu Recht im Koalitionsvertrag ausgeschlossen, sie wären auch genau falsch für unsere Wettbewerbsfähigkeit – denn Deutschland ist bereits ein Hochsteuerland. Wir müssen Mittelschicht wie Unternehmen stattdessen wie vereinbart sogar stärker entlasten.“

SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach dem Karlsruher Haushaltsurteil Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag infrage gestellt. Der von SPD, Grünen und FDP festgehaltene Verzicht auf Steuererhöhungen stehe auf dem Prüfstand, sagte Klingbeil.

Rufe nach Stopp für Bürgergeld-Plus

Mit Blick auf das Bürgergeld wies der FDP-Chef in den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ darauf hin, dass sich die Inflationsrate wesentlich besser entwickelt, als bei der Festlegung des Regelsatzes für 2024 prognostiziert.

Die starke Erhöhung des Bürgergeldes Anfang 2024 sorgt jedoch auch für Zwist in der Union. Der Sozialflügel stemmt sich gegen Forderungen aus den Parteiführungen, die Erhöhung zu stoppen. CSU-Chef Markus Söder und auch führende FDP-Politiker verlangen hingegen, die Anhebung um zwölf Prozent zurückzunehmen.

Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen – Alleinstehende dann 563 Euro. Anders als bei früheren Anpassungen war die monatelang stark erhöhte Inflation aufgrund einer Änderung der Regeln bei der Berechnung für 2024 stärker berücksichtigt worden.

Thema Schuldenbremse

Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sprach sich auch dagegen aus, im kommenden Jahr wegen einer Notlage erneut die Schuldenbremse auszusetzen – wie es viele in der SPD fordern. Vogel sagte, dies erscheine spätestens nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts schon rechtlich nicht möglich.

„Es wäre aber auch politisch falsch – genauso wie ein grundsätzliches Aufweichen der Schuldenbremse, wie es die Mehrzahl der Unions-Ministerpräsidenten will. Die Schuldenbremse wurde durch das Urteil aus Karlsruhe gerade gestärkt.“ Die Schuldenbremse in Reaktion auf das Urteil zu schwächen oder die Steuern zu erhöhen, komme für die Freie Demokraten nicht in Frage.

Vogel betonte: „Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern er muss nun klarer priorisieren, Reformbedarf realisieren und treffsicher mit den Mitteln umgehen, die ihm zur Verfügung stehen. Wir müssen und können sparen und mit weniger Geld wirksamer Politik machen.“

Schulze widerspricht Lindner – Entwicklungshilfe gut

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze warnte indes Finanzminister Christian Linder (FDP) vor Einschnitten bei der Entwicklungshilfe. „Eine Volkswirtschaft, die auf internationale Wertschöpfungsketten und globale Problemlösungen angewiesen ist, kann sich eine Schneckenhaus-Mentalität nicht erlauben“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Entwicklungszusammenarbeit ist kein nice-to-have, sondern in unserem deutschen Interesse“, unterstrich sie. Ein Rückzug wäre für ein starkes Industrieland wie Deutschland der eindeutig falsche Weg. „Die Probleme würden dann trotzdem zu uns kommen, weil man sie nur global lösen kann“, mahnte Schulze.

Lindner hatte zuvor in einem Funke-Interview als Einsparbereiche Soziales unter anderem mit dem Bürgergeld, internationale Finanzhilfen sowie nicht näher spezifizierte Förderprogramme genannt, um Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen.

Deutschland liege bei der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Klimaschutz-Finanzierung vorne, argumentierte der FDP-Chef. (dpa/red)