Kohlekommission tagt im Rheinland

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission tagt heute im Rheinischen Braunkohlerevier in Bergheim.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ die Standpunkte des Industrielandes Nordrhein-Westfalen darlegen.

Später werden er und auch Kommissionsvorsitzender Matthias Platzeck (SPD) bei einer Gewerkschaftskundgebung vor mehr als 10.000 erwarteten Beschäftigten aus Energiewirtschaft und Industrie sprechen. Auf dem Programm steht auch eine Fahrt der Kommission durchs Rheinische Revier. Bergheim liegt in der Nähe des Hambacher Forsts, der als Symbol des Widerstands gegen die Kohle gilt.

Die Gewerkschaften IG BCE und Verdi haben für den Morgen zu einer Demonstration unter dem Motto „Wir sind laut für unsere Jobs“ in Bergheim aufgerufen. Dazu werden mehr als 10.000 Beschäftigte erwartet, die für Arbeitsplätze und einen tragfähigen Strukturwandel demonstrieren.

Die Kommission soll Vorschläge für den Strukturwandel in den Kohlerevieren und ein Ausstiegsdatum erarbeiten. Zuvor haben die Mitglieder schon in der Lausitz getagt. Der Bund will den deutschen Kohleregionen ein Sofortprogramm mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro für den Ausstieg zur Verfügung stellen.

Im Rheinischen Revier gibt es bisher Abbaugenehmigungen bis 2045. Umweltschützer fordern einen wesentlich schnelleren Ausstieg aus der klimaschädlichen Technik.

„An der Kohleverstromung hängen in Deutschland gut 100.000 Jobs“, sagte der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis. Noch weit mehr seien es in der energieintensiven Industrie, die von wettbewerbsfähigen Strompreisen abhängig seien. „Die Beschäftigten sind es leid, dass die Klimadebatte auf ihren Rücken ausgetragen wird“, stellte Vassiliadis fest. Immer wieder würden Arbeitsplätze durch leichtfertige Abschaltpläne in Gefahr gebracht.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, forderte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ einen „Zukunftsplan“ für die vom Kohle-Ausstieg betroffenen Regionen. Man müsse den Menschen eine wirtschaftliche Perspektive geben und die Voraussetzungen für neue Jobs schaffen. „Die Ansiedelung von Zukunftsbranchen wie der Digitalwirtschaft sollten in den betroffenen Regionen besonders gefördert werden“, sagte Hofreiter.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wies auf ohnehin schon steigende Stromkosten mit negativen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen hin. „Der in der Strukturkommission diskutierte schnellere Kohleausstieg würde die Strompreise noch einmal deutlich nach oben treiben“, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Eine besondere Herausforderung ergebe sich für die vom Braunkohleausstieg direkt betroffenen Regionen: „Hier sind besonders viele energieintensive Betriebe angesiedelt.“ (dpa)