Kohleausstieg: Projekte mit Bundeshilfen in Revieren starten

Die Hilfen des Bundes für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen laufen langsam an.

Bisher seien im Rahmen der Finanzhilfen sieben Projekte mit einem Volumen von 80,5 Millionen gestartet, heißt es in einem Bericht des geschäftsführenden Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) für das Bundeskabinett. Insgesamt 175 Projekte im Volumen von 3,01 Milliarden Euro seien bestätigt.

Die große Koalition hatte vereinbart, bis spätestens 2038 aus der Gewinnung und Verbrennung der klimaschädlichen Kohle auszusteigen. Um den Kohlerevieren in Ostdeutschland sowie in Nordrhein-Westfalen beim Wandel zu helfen, sollen bis zu 40 Milliarden Euro fließen. Bis 2028 will allein der Bund 5000 Jobs in den Regionen schaffen, indem Behörden ganz oder teilweise verlagert werden. Laut Bericht sind davon bereits 2140 Stellen besetzt.

Altmaier wertet das Anlaufen der Hilfen als Erfolg. Bei den Hilfstöpfen für die Reviere wird unterschieden zwischen Finanzhilfen – das sind 14 Milliarden Euro – und Strukturhilfen – das sind 26 Milliarden Euro. Der Bericht weist den Planungsstand und die Verwendung bis Ende August aus.

Sieben laufende Projekte in Sachsen

Von den bis dahin verplanten Finanzhilfen sollen 1,183 Milliarden Euro in das Lausitzer Revier in Brandenburg und 498 Millionen in das Lausitzer Revier in Sachsen fließen. Für das Mitteldeutsche Revier in Sachsen waren 336 Millionen Euro verplant und für das Mitteldeutsche Revier in Sachsen-Anhalt 805 Millionen Euro. Für das Rheinische Revier waren es 191 Millionen Euro. Die sieben bereits angelaufenen Projekte finden sich nur in Sachsen.

Über die Strukturhilfen für Standorte von Steinkohlekraftwerken und ehemalige Braunkohlereviere wurde erst im August eine Verwaltungsvereinbarung getroffen. Der Bund erwartet nun Vorschläge der Länder. Er hat aber laut Bericht schon 40 Maßnahmen in eigener Zuständigkeit mit einem Volumen von 10,96 Milliarden Euro verplant.

Ampel-Koalition will Kohleausstieg vorziehen

Wie schnell die Gelder verwendet werden können und ob sie wirklich helfen, Jobverluste wettzumachen, könnte in der Klimadebatte von entscheidender Bedeutung sein. Die geplante Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP will den Kohleausstieg „idealerweise“ auf 2030 vorziehen. Der politische Druck ist groß, weil Deutschland sonst seine Klimaziele verfehlen könnte. Aus den betroffenen Ländern Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen gibt es jedoch Kritik, weil für den Strukturwandel mehr Zeit benötigt werde. Auch der amtierende CDU-Vorsitzende Armin Laschet wandte sich gegen den verkürzten Zeitplan.

Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, sprach sich dafür aus, für einen Kohleausstieg bis 2030 auf den europäischen Emissionshandel zu setzen. „Die Preise über den EU-Emissionshandel haben schon 2019 und 2020 dazu beigetragen, Kohleverstromung unattraktiver zu machen“, sagte Messner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Eine Reform und Verschärfung des Emissionshandels, wie sie die EU-Kommission jetzt plant, werde dazu beitragen, die Kohleverstromung in Deutschland früher zu beenden.

„Es ist gut möglich, dass es dazu gar keine Novelle des Ausstiegsgesetzes brauchen wird“, meinte Messner. „Ein marktgetriebener Ausstieg wäre auch die elegantere Lösung, denn mit einem neuen Ausstiegsgesetz macht man einen gesellschaftlichen Großkonflikt wieder auf.“ (dpa/oz)