Kohleausstieg: FDP fordert Ausweisung von Sonderwirtschaftszonen – SPD dagegen

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat den Gesetzentwurf des Bundeskabinetts für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen, der Milliardenhilfen des Bundes vorsieht, als unzureichend kritisiert. “ Teuteberg sagte gegenüber der „Welt“ (Online-Ausgabe). “

Mehr Geld und ein paar Bundesbehörden allein werden es aber nicht richten. Ohne ein langfristiges Konzept bleibt dieses Programm ein Strohfeuer, das kein nachhaltiges, selbsttragendes Wachstum bringt.“

Weniger Bürokratie und schnelles Wachstum

Die FDP-Politikerin sprach sich für eine „Ausweisung von Sonderwirtschaftszonen“ aus, um „dauerhaft Wachstumskräfte“ freizusetzen.

Sonderwirtschaftszonen bedeuten die stärkere Förderung von Forschung und Investitionen, weniger Bürokratie und den beschleunigten Ausbau von Breitband, Mobilfunk und Verkehrswegen“, sagte Teuteberg.

Sie wären ein Beitrag, „um Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze in den Regionen zu schaffen“. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) solle die Idee schleunigst umsetzen.

Das Bundeskabinett hatte zuvor einen Gesetzentwurf für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt beschlossen.

SPD lehnt Sonderwirtschaftszone ab

Die SPD lehnt Vorschläge zu einer Sonderwirtschaftszone in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen ab. Eine Sonderwirtschaftszone würde die Menschen mit geringeren sozialen Standards bestrafen, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte dagegen Sympathie für die Idee einer Sonderwirtschaftszone geäußert. „Und diese Sonderwirtschaftszonen oder wie auch immer man das nennt, das braucht man für die Zukunft“, hatte die Verteidigungsministerin bei einem CDU-Wahlkampfauftritt in der sächsischen Oberlausitz gesagt.

Wirtschaftsminister Altmaier verteidigt Gesetzentwurf

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Gesetzentwurf zu Strukturhilfen für die Kohleregionen gegen die Kritik verteidigt. Mit dem Strukturstärkungsgesetz sichere man die Strukturförderung von Kohleregionen bis 2038, sagte Altmaier am Mittwoch.

„Der Kohleausstieg muss für die betroffenen Regionen zur Chance werden. Mit dem heutigen Gesetz stellen wir die Weichen dafür, dass Hilfen schnell fließen und ein erfolgreicher Strukturwandel gelingen kann.“

Man wolle Arbeitsplätze erhalten und ausbauen, die Lebensqualität der in den Regionen lebenden Menschen nachhaltig sichern und gleichzeitig durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Das Bundeskabinett hatte den vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegten Entwurf am Mittwoch auf den Weg gebracht. Die betroffenen Braunkohleregionen sollen demnach bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro für besonders bedeutsame Investitionen erhalten.

Außerdem will der Bund die Regionen mit bis zu 26 Milliarden Euro durch weitere Maßnahmen in seiner eigenen Zuständigkeit unterstützen, etwa der Erweiterung von Forschungs- und Förderprogrammen oder der Ansiedlung von Bundeseinrichtungen. (dts)

(dts/nh)