Koenigs gegen Bundeswehr-Präsenz in Afghanistan nach 2014

Der ehemalige UN-Afghanistanbeauftragte Tom Koenigs ist gegen eine deutsche Beteiligung an der internationalen Afghanistan-Mission nach 2014. „Diese Truppen schaden ebenso viel, wie sie nützen“, sagte Koenigs der „Welt“. Der derzeitige Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag sagte zur Begründung: „Die militärischen Mittel zur Befriedung Afghanistans sind ausgeschöpft. Mittel für den wirtschaftlichen und zivilen Wiederaufbau wären für die neue Regierung viel wichtiger. Und wenn man afghanische Offiziere ausbilden will, dann kann man das auch im Ausland machen.“

Koenigs leitete in den Jahren 2006 und 2007 die UN-Mission am Hindukusch und war einer der wichtigsten Befürworter des Bundeswehreinsatzes seit 2002 in Reihen der Grünen. Die Bundesregierung hat bereits eine Beteiligung an der Mission Resolute Support signalisiert, mit der die USA nach 2014 die afghanische Armee weiter mit Ausbildungsmaßnahmen und Spezialeinsätzen unterstützen wollen. Allerdings müsste ein solcher Bundeswehreinsatz erneut vom Bundestag bewilligt werden. Dazu sagte Koenigs: „Ich habe immer für die Afghanistan-Mandate gestimmt, aber für Resolute Support werde ich nicht stimmen.“ Eine Friedenslösung für Afghanistan sei mittlerweile eher ohne eine ausländische Truppenpräsenz möglich, sagte Koenigs. „Das Skandalon, dass fremde Truppen im Land stehen – das treibt den Taliban Unterstützer zu, das treibt die Selbstmordattentäter an.“ Im Hinblick auf militärische Auslandseinsätze im Allgemeinen nahm Koenigs jedoch Bundespräsident Joachim Gauck gegen Kritik von Seiten der Grünen in Schutz. „Wir Deutschen können und müssen uns sehr beim Aufbau demokratischer Staaten in Krisenregionen engagieren. Da können wir entwicklungspolitisch viel tun. Aber im Notfall kann es auch geboten sein, bei einem Kampfeinsatz mit UN-Mandat dabei zu sein. Da hat Gauck völlig recht“, sagte Koenigs der „Welt“. „Ihn deswegen als Kriegstreiber hinzustellen, ist abwegig.“ Gauck hatte in einem Interview mit dem Deutschlandradio Kultur erklärt, die Bundesrepublik dürfe militärische Mittel bei der Lösung internationaler Krisen nicht von vornherein verwerfen. Dies war insbesondere von Politikern der Grünen und der Linken als Militarisierung der deutschen Außenpolitik kritisiert worden. „Ich rate jedem, das Interview im Deutschlandfunk in voller Länge anzuhören“, sagte dazu Koenigs. „Gauck hat minutenlang darüber geredet, wie Konflikte mit zivilen Mitteln gelöst werden können. Und ganz zuletzt hat er hinzugefügt, dass man auch militärische Maßnahmen nicht ganz ausschließen darf.“

(dts Nachrichtenagentur)