Kölner Polizeipräsident verbietet AfD-Versammlung an Silvester

Nach dem Verbot einer für Silvester angemeldeten NPD-Versammlung hat der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies am Donnerstag auch eine für den 31. Dezember angemeldete AfD-Versammlung verboten. „Ich möchte klarstellen, dass ich mit den beiden Verboten nicht die politische Meinungsäußerung verhindern möchte. Mir geht es ausschließlich darum, belegbare und jetzt schon erkennbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer und Unbeteiligte abzuwehren“, sagte Mathies am Donnerstag in Köln.

„Die ganztägig erlaubte Nutzung von Böllern und Feuerwerk, angekündigte massive Gegenproteste sowie die in den Abendstunden schwindende Möglichkeit, gewaltbereite Meinungsgegner und Feiernde zu unterscheiden, machen es der Polizei Köln unmöglich, auch die AfD-Versammlung mit verfügbarem Personal und den für friedliche Silvesterfeiern vertretbaren Mitteln zu schützen.“

Ähnlich hatte er am Mittwoch im Fall der NPD argumentiert. (dts)