Kölner Polizeipräsident: Situation am Dom und Hauptbahnhof „unerträglich“

Als "unerträglich" hat der neue Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies die Situation an Dom und Hauptbahnhof bezeichnet. Die Umgebung sei "in einer Weise verkommen", dass sich zahlreiche Bürger und Besucher dort nicht mehr sicher fühlten: "Wir müssen dringend dafür sorgen, dass sich dieser Zustand am Eingangstor der Stadt schon bald ändert", betonte Mathies im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Um eine größere Präsenz zu zeigen, werde seine Behörde zukünftig häufiger auch außerhalb von besonderen Einsatztagen wie etwa bei Demonstrationen auf Einheiten der Bereitschaftspolizei zurückgreifen.

"Damit deutlich wird, dass die Polizei so stark ist, dass konsequent und schnell auf Regelüberschreitungen reagiert wird." Für die Karnevalstage rät Mathies "dringend davon ab", sich "etwa als Dschihadist zu verkleiden oder Waffen zu tragen, bei denen man nicht erkennen kann, ob sie echt sind oder nicht." Derartige Kostümierungen könnten die anderen Jecken unnötigerweise verunsichern.

Er sei überzeugt, dass die mit 140 Beamten bestückte "Ermittlungsgruppe Neujahr" trotz "einer extrem schwierigen Beweislage" noch weitere Straftäter aus der Silvesternacht ermitteln werde. Bisher gibt es lediglich 28 Beschuldigte, einer davon soll an den sexuellen Übergriffen beteiligt gewesen sein. Die Tatsache, dass viele Beschuldigte von Straftaten wie etwa bei wiederholtem Taschendiebstahl schnell schon wieder in Freiheit sind, sei "frustrierend", so Mathies.

Beispielsweise die bisherige Praxis, dass ein fester Wohnsitz im europäischen Ausland stets auch als Grund herangezogen wird, gegen die Beschuldigten wegen angeblich fehlender Fluchtgefahr keine Untersuchungshaft zu verhängen, müsse "dringend überdacht" werden. Dies gelte auch für die Regel, dass bei gewalttätigen Gruppen wie etwa Hooligans oder den Straftätern an Silvester nach derzeitiger Praxis immer das Handeln jedes Einzelnen bewertet und prognostiziert werden müsse, um reagieren zu können. "Aus meiner Sicht aber wäre es erforderlich, dass in bestimmten Situationen auch eine Gruppe von der Straße genommen werden kann, damit die Lage beruhigt wird."

(dts Nachrichtenagentur)