Köln-Sex-Mob: Kraft wusste offenbar nichts vor dem 4. Januar – eidesstattliche Erklärung abgegeben

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Zuge der Übergriffe in der Kölner Silvesternacht nun eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, wonach sie im neuen Jahr erst wieder am 4. Januar Kontakt zu bestimmten engen Mitarbeitern wie dem NRW-Innenminister oder dem Chef der Staatskanzlei gehabt haben will.

Lediglich von der Amtschefin habe sie am 2. Januar eine SMS bekommen, in der es aber nur um einen privaten Neujahrsgruß ging.

Auch die anderen Beteiligten gaben eidesstattliche Versicherungen ab, wonach es vor dem 4. Januar keinen Kontakt gegeben habe.

Keine "WE-Meldungen" vor 4. Januar?

Kraft will damit Vertuschungsvorwürfen entgegen treten, nachdem der "Untersuchungsausschuss Silvesternacht" des NRW-Landtags prüfen wollte, ob die Ministerpräsidentin und der Innenminister schon frühzeitig über die Dimension Bescheid wussten, aber womöglich zu spät reagiert haben.

Wie der "Focus" schreibt, wurden sämtliche "WE-Meldungen" (Wichtiges Ereignis) der Polizei in der Silvesternacht in der Faktensammlung abgebildet – die erste vom 4. Januar um 14.36 Uhr.

Doch niemand hatte es für wichtig gehalten, die Ministerpräsidentin zu informieren, "da die Notwendigkeit zu handeln nicht erkennbar war", versicherte die Staatskanzlei in einer ausführlichen Erklärung. Erst die anwachsende Berichterstattung über die massenhaften sexuellen Übergriffe durch vorwiegend Marokkaner und Algerier, habe die Dimension in Folge deutlich gemacht.

Weitere Datenherausgabe verweigert

"Kraft weigerte sich aber, dem Ausschuss Daten über sämtliche von ihr und ihrer Hausspitze bis zum 15. Januar geführten Telefonate vorzulegen", schreibt der "Focus" wörtlich. Dies gehe aus einem Brief an den Ausschussvorsitzenden Peter Biesenbach (CDU) hervor, der der DPA Düsseldorf vorliegt.

Kraft: "Die Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger genießen den Schutz des Grundgesetzes. Das gilt auch für Mitglieder der Landesregierung. Und es ist naheliegend, dass Mobilfunknummern der Ministerpräsidentin, von Ministern und Staatssekretären nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind und vertraulich bleiben müssen", heißt es in der Erklärung.

Der Termin für eine persönliche Zeugenaussage Krafts vor dem Untersuchungsausschuss steht, laut "Focus", noch nicht fest.

Mit der Veröffentlichung der eidesstattlichen Versicherung im Internet gab die NRW-Landesregierung dafür den aktuellen Stand der Ermittlungen bekannt.

Demnach wurden in der Silvesternacht im Kölner Bahnhof und auf dem Bahnhofsvorplatz nach mehr als 600 Menschen Opfer von massiven sexuellen Misshandlungen, "einige" seien vergewaltigt worden. Die bisher ermittelten Tatverdächtigen kämen größtenteils aus Marokko und Algerien. (dts/sm)

Siehe auch:

Enthüllung Kölner Silvesternacht: Wusste Umfeld der Landeschefin Kraft schon am Neujahrstag Bescheid?

Kölner Silvester: Polizei-interne Mails offenbaren Vertuschungsversuch des Innenministeriums